Frage an Peter Pawlowski von ines e. bezüglich Wirtschaft
U.a. Ministerpräsident Dieter Althaus ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen. www.d-althaus.de. Ich befürworte als 1. Schritt ein Bürgergeld für die, die respektiert, aber ehrenamtlich/unbezahlt im Sozial-, Kultur- und Umweltbereich arbeiten - müssen, weil Geld fehle, Arbeitsleistungen zu bezahlen, und die deshalb in Hartz4Verhältnissen nicht nur in finanzieller Armut, sondern weitgehend ohne Bürgerrechte leben müssen. Diese Art Bürgergeld wäre sofort und kostenneutral realisierbar. Könnten Sie das in Ihrem Wahlbezirk durchsetzen? Zerstörerisch wirkende Bürokratie würde eingespart.
Sehr geehrte Frau Eck,
herzlichen Dank für Ihre Email. Ich kann die Idee des Bürgergeldes nur begrüßen. Sie stammt ja schließlich von der FDP. Sie erlauben, dass ich in meine Antwort eine Passage aus dem Programm der FDP einfüge. Dieses Programm hat die FDP auf dem Bundesparteitag in Köln am 07.05.2005 beschlossen:
"Derzeit existieren 138 verschiedene Sozialleistungen, die von 45 verschiedenen staatlichen Stellen verwaltet werden. Ziel des Bürgergelds ist es, möglichst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Universaltransfer zusammenzufassen. Dazu gehören sowohl die Grundsicherung, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), das Wohngeld, das Arbeitslosengeld II und das BAföG, als auch die mit dem liberalen Reformkonzept für die Kranken- und Pflegeversicherung verbundene steuerfinanzierte Unterstützungsleistung für Kinder und für Personen mit unzureichendem Einkommen.
Dieser Universaltransfer wird als Bürgergeld mit dem Steuersystem und dem Kindergeld zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guß verbunden. Der überwiegende Teil aller finanziellen Beziehungen zwischen Bürger und Staat und der soziale Ausgleich zwischen Leistungsstarken und Bedürftigen finden zukünftig nach einfachen, transparenten Regeln im Steuersystem statt."
Zum zweiten Teil Ihrer Frage kann ich nur sagen, dass ich bereits jetzt für die Einführung des Bürgergeldes werbe. Leider liegt die Entscheidung darüber nicht in den Händen der Bezirkspolitiker. Schade, denn Sie haben völlig Recht. Man könnte mit dem Bürgergeld bei vielen unnützlichen Verwaltungsausgaben sparen und die Mittel für die bedürftigen Bürger ausgeben. Was uns als Bezirkspolitiker bleibt, ist unsere Kollegen in den Bundestagsfraktionen für die Einführung des Bürgergeldes zu motivieren. Das tue ich bereits und werde auch in Zukunft tun.
Mit besten Grüßen
Peter Pawlowski
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