Frage an Peter Pawlowski von Hans R. bezüglich Soziale Sicherung
Das Land Berlin hat ja tausende 1Euro-Jobs geschaffen. Das kann ja nur heißen,
das es tausende Arbeitsplätze gibt. Wann werden also diese Jobs in
Arbeitsplätze mit anständigen Löhnen umgewandelt?
Was wollen Sie gegen die langen Schlangen vorm Jobcenter in der
Sickingenstrasse machen?
Was werden Sie in Zukunft gegen die öffentliche Diskriminierung und Hetze
gegen die Hartz IV-Empfänger seitens der Politik tun?
Mit freundlichen Gruß
Hans Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Email.
Sie haben völlig Recht: die sog. 1 EUR Jobs sind in Wirklichkeit eine Jobs- Vernichtungsmaschine. Das Land "schafft" auf Kosten der Steuerzahler Arbeitsplätze, indem es eine völlig inakzeptable Konkurrenz zu privaten Betrieben und Unternehmen aufbaut. Denn alle Aufgaben, die von den 1-EUR-Jobs-Kräften erledigt werden, könnten selbstverständlich von privaten Unternehmen übernommen werden. Die "Ersparnisse" des Landes sind natürlich völlig fiktiv. Je mehr Betriebe in die Insolvenz getrieben werden, desto mehre Arbeitslose wird es geben und weniger Steuereinnahmen. Das Konzept entpuppt sich als reine Milchmädchenrechnung.
Zur Frage 2:
Leider sind die Ausstattung und die Verantwortlichkeiten des Job Centers vom Bund vorgegeben worden. Die FDP wollte mehr Freiheitsgrade für die Kommunen, damit die Menschen besser betreut werden können, das wurde von der Regierung abgelehnt. In Berlin wurde die Umsetzung von Hartz-IV vom Senat beschlossen, ohne Einbindung der Bezirke. Mit der Situation in den Job-Centers haben wir uns in der BVV von Berlin-Mitte oft beschäftigt. U.a. haben wir als FDP versucht, darauf hinzuwirken, dass die Abläufe im Job-Center verbessert und möglichst ein individuelles Fallmanagement eingeführt wird. Das bedeutet nicht, daß man nicht mehr machen kann. Vor allem in Hinblick auf die personelle Ausstattung besteht noch ein Nachholbedarf.
Zur Frage 3:
Ich empfinde öffentliche Diskriminierung aufgrund sozialer Situation, ethnischer Herkunft, Religion, Geschlechts, sexueller Orientierung oder körperlicher Behinderung als völlig inakzeptabel. Sie widerspricht den Grundsätzen einer humanen Gesellschaft und den fundamentalen Werten des Liberalismus. Daher gebe ich zu, dass ich mit dem Tenor einiger Diskussionen um Hartz-IV nicht einverstanden bin. Es ist schlicht und ergreifend zynisch zu behaupten, dass ein Hartz-IV-Empfänger ein luxuriöses Leben auf Kosten des Staates führen kann. Wenn ich z.B. an die nächsten Preiserhöhungen denke, die wir der "ausgezeichneten" Bundesregierung zu verdanken haben, weiß ich sehr wohl, dass den Preis für diese gescheiterte Politik die Ärmsten zahlen
werden.
Dennoch darf natürlich nicht verschwiegen werden, dass es auch im Hartz-IV-Bereich Missbrauch gibt. Das hängt aus meiner Sicht am falschen Konzept von Hartz-IV zusammen. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Empfänger viel mehr dazuverdienen dürfen sollten, ohne dass dieser zusätzliche Verdienst von den Sozialleistungen abgezogen wird. Das würde die Schwarzarbeit eindämmen und vielen Hartz-IV-Empfängern den Weg in die normale Beschäftigung öffnen.
Falls Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Pawlowski
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