Frage an Peter Pawlowski von Franz P. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Petrowsky,

vielen Dank für Ihre Frage. Es tut mir Leid, dass ich sie erst jetzt beantworten kann -Sie wissen schon, der Wahlkampf kostet viel Zeit.

Es trifft zu, dass die Fraktion der FDP im Abgeordnetenhaus ein Gutachten zum Thema: Verwaltungsreform erstellen ließ. Ich habe das Gutachten sorgfältig gelesen.

Prof. Joachim Jens Hesse (der Autor des Gutachtens) stellt in seiner Studie drei Szenarien für die künftige Verwaltungspolitik vor: 1. Optimierung des Status quo, 2. Rechtsfähigkeit der Bezirke 3. Konsequente Einstufigkeit. Alle drei Szenarien sind durch Argumente und Fakten untermauert. Über diese fundierte Darstellung geht jedoch die Studie nicht hinaus. Das unterscheidet sie z.B. von den Empfehlungen der Enquete-Kommission zum selben Thema.

Welche Position vertritt die FDP? Welche Positionen vertrete ich persönlich?

Die Abschaffung der Bezirke kommt für die FDP nicht in Frage. Das hat die FDP nie gefordert und sie tut das auch jetzt nicht!

Es ist selbstverständlich, dass zu einem so wichtigen Thema wie Reform der Berliner Verwaltung ein intensiver Diskussionsprozess stattfindet. Es ist ebenso selbstverständlich, dass in solchem Prozess unterschiedliche Positionen dargestellt und analysiert werden. Für die Liberalen steht jedoch fest, dass eine grundlegende Verwaltungsreform in Berlin absolut notwendig ist.
In Hinblick auf die zukünftige Rolle der Bezirke bedeutet das für uns vor allem die Abschaffung der Doppelzuständigkeiten d.h. eine klare Trennung zwischen den Kompetenzen der Bezirke und des Landes.

Eine andere Frage ist, welche Kompetenzen dem Land und welche den Bezirken zugesprochen werden sollen.
Für mich persönlich steht fest, dass nur Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung von der Landesregierung wahrgenommen werden sollen. Was nicht dazu gehört, muss auf der Bezirksebene geregelt werden.

Wir dürfen nicht vergessen, dass allein im Bezirk Mitte über 300 000 Menschen leben. Wir "verwalten" einen Haushalt in Höhe von fast 700 Mio. EUR. Erst wenn diese Zahlen durch zwölf multipliziert werden, wird die Großenordnung klar, mit der wir in Berlin zu tun haben. Der Glaube, dass eine zentrale Verwaltung effizient und kostengünstig die anstehenden Aufgaben einer solchen Stadt lösen kann, ist aus meiner Sicht irrsinnig. Ganz im Gegenteil, Dezentralisierung der Verwaltungsstrukturen hat sich als ein erfolgreiches Modell in vielen großen Städten Europas erwiesen. Siehe London, wo Bezirke sogar einen Zugriff auf die Steuereinnahmen haben, was eine wirtschaftsfreundliche Politik fördert. Und sogar das traditionell zu zentralistischen Strukturen neigende Paris, hat in den letzten Jahren die Kompetenzen seiner Bezirke stark erweitert.

Hinzu kommt ein für mich persönlich sehr bedeutender Aspekt, der normalerweise in den üblichen Haushaltdebatten untergeht. Es ist die Frage nach der Gestaltung unserer demokratischen Kultur.
Partizipation und Bürgernähe sind für die FDP sehr wichtig. Wer nach Abschaffung der Bezirke ruft, muss sich darüber im Klaren sein, dass er den Bürgern das Recht eines direkten Einflusses auf die Politik nimmt. Und zwar auf die Politik, die die Menschen direkt betrifft - also dort wo sie wohnen, in ihrem eigenen Bezirk.

Wir wollen jedoch die Rechte der Bürger stärken und sie nicht beschneiden!
Aus diesem Grund fordert die FDP in Berlin eine Änderung des Wahlrechts (Einschränkung der Macht der Parteien durch Einführung des Systems von Panschieren und Kumulieren der Stimmen, ähnlich wie z.B. in Bayern oder Rheinland-Pfalz) und die Direktwahl der Bezirksbürgermeister.

Dazu stehen die Liberalen in Berlin, dazu stehe ich persönlich!

Ich hoffe, Ihre Fragen ausführlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Pawlowski