Frage an Peter Pawlowski von Andreas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Welches Konzept haben Sie für die Integration der ausländischen Mitbürger im Bereich Turmstraße und welche neuen Impulse wollen Sie für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Unterzentrums einbringen?
Sehr geehrter Herr Haase,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen.
Die Schlüsselrolle bei der Integration von Einwanderern spielt die Beherrschung der deutschen Sprache. Dabei spreche ich aus meiner eigenen Erfahrung als ehemaliger Flüchtling.
Ohne Deutschkenntnisse sind Einwanderer zu Bürger zweiter Klasse verdammt. Sie haben keine Chance auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz.
In den letzten fünf Jahren hat die Fraktion der FDP in der BVV von Berlin-Mitte alle Projekte, die der Sprachförderung bei Immigranten dienten unterstützt. Ich persönlich habe versucht, Sonderprogramme für Analphabeten zu initiieren. Es handelt sich dabei um eine Gruppe von Menschen ohne jegliche Ausbildung (vorwiegend Frauen nicht-deutscher Herkunft), für die es bisher keine Lernangebote gibt.
Diese Politik möchte ich auch in Zukunft fortsetzen. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass die Schulen ermutigt werden sollten, dem Beispiel von Herbert-Hoover-Schule zu folgen. Freiwillige Entscheidung der Eltern, Schüler und Lehrer, auch in den Pausen Deutsch zu sprechen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zwangsmaßnahmen lehne ich jedoch ab.
Die wirtschaftliche Entwicklung der Turmstraße und des Moabits ist ein großes Problem. Wir brauchen in Mitte unbedingt eine Investorenfreundliche Politik. Die FDP in Mitte hat sich deshalb für die schnelle Bebauung des sog. Paech-Brot-Areals eingesetzt. Ein Projekt, das vom Bezirksamt aus unserer Sicht nur halbherzig unterstützt wurde- allen Lippenbekenntnissen zum trotz. Eine große Chance sehen wir in der Bebauung des Schultheiss-Geländes (Turmsstraße/Ecke Stromstr.), dem Ausbau des Karstadt-Kaufhauses und der Bebauung des Wollworth-Geländes. Diesbezüglich haben wir zusammen mit der SPD mehrere Anträge in der BVV gestellt, die das Bezirksamt verpflichten, alle Investoren an einen Tisch zu bringen und ein gemeinsames Konzept zu entwickeln.
Mit größter Sorge beobachten wir die Entwicklung in der Arminius-Halle. Die Landeseigene GmbH hat völlig versagt. In der kommenden BVV-Sitzung werden wir einen Antrag einbringen, um die Sofortmaßnahmen zur Rettung der Arminius-Hale zu starten.
Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben. Sollte es nicht der fall sein, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Pawlowski
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