Frage an Peter Neuhaus von Ingo W. bezüglich Sport
Sehr geehrter Herr Dr. Neuhaus,
Frage 1 wegen der dringlichen Notsituation, in der ich stecke, nocheinmal anders formuliert, weitere Fragen:
Luftsicherheitsgesetz
Im §7 des LuftSiG werden Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten gefordert.
in §17 des gleichen Gesetzes ist geregelt, daß es einer vom Bundesrat bestätigtenDurchführungsverordnung bedarf. Diese gibt es derzeit nicht, Herr Schily hat dennochdie Regierungspräsidien angewiesen, sofort mit ZÜP zu beginnen. Das führt zu einervöllig unübersichtlichen Situation, da keiner weiß, was geprüft werden soll, was es kosten soll und dergleichen.
Werden Sie im Falle eines Wahlgewinnes diesen Rechtsbruch stoppen und werden Sie sich dafür einsetzen, daß Piloten von Kleinflugzeugen von dieser Pflicht zur Zuverlässigkeitsüberprüfung ausgenommen werden?
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Alle Piloten müßen sich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung(ZÜP) nach LuftSiG unterziehen lassen. Dies ist auch kostenpflichtig. Die Untersuchung soll periodisch wiederholt werden. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher Globalverdacht angemessen ist? Wird dadurch nicht der Grundsatz «in dubio pro reo», und damit unser Rechtsverständnis ausgehebelt? Sollte nicht ein gewisser Anfangsverdacht wenigstens die ZÜP rechtfertigen?
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JAR-FCL
Am 1. Mai 2005 trat in Deutschland JAR-FCL 3 in Kraft, welche die Lizenzierung für Privatpiloten regelt. Als Europäische Regelung gedacht, wurde diese jedoch in Deutschland wesentlich schärfer formuliert, als der englische Originaltext, was dazu führt, daß Piloten bei minimalen medizinischen Ereignissen teure bürokratische Verfahren über sich ergehen lassen müssen. Durch diese Vorschriften ist der Bestand des Luftsports in Deutschland ernsthaft gefährdet. Werden Sie sich für Regelungen einsetzen, die dem Verhältnis Arzt/Pilot wieder mehr gerecht wird, so daß der Arzt über die Tauglichkeit eines Piloten entscheiden kann. Werden Sie die überzogenen Gesundheitsanforderungen wieder auf ein praxisgerechtes
Maß zurücknehmen?
Weitere Fragen an Peter Neuhaus
(...) Lieber Herr Schöler, das sind nur einige Hinweise, die m.E. zeigen: Wenn Politik und Energiewirtschaft wollen, kriegen wir die Energiewende so hin, dass sie nicht nur ökologisch Sinn macht, sondern auch sozial! Und ökonomisch abendrein. (...)
(...) Das Faszinierende an der Idee ist zum einen, dass der Zwang zur Erwerbsarbeit aufgelöst würde und Menschen ihre Kreativität frei entfalten und dabei wertvolle Beiträge zur Gesellschaft leisten können, die sie als Erwerbstätige aus Zeitmangel nicht leisten können. Und zum anderen würde durch ein angemessenes Grundeinkommen die ungeheure Sozialleistungsmaschinerie überflüssig, niemand wäre etwa mehr gezwungen, Sozialhilfe oder Hartz IV zu beantragen, da eine Grundfinanzierung der eigenen Existenz qua Grundeinkommen gesichert wäre, das jedem qua Geburt zustünde. Beides wäre ein enormer Gewinn für eine humane, auf Sozialkontrolle verzichtende, lebendige Zivilgesellschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Wiebelitz,
Sehr geehrte Frau D.,