Frage an Peter Neuhaus von Ingo W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Neuhaus,
seit 30 Jahren als Sportpilot und ehrenamtlich tätiger Fluglehrer bin ich in 2 Vereinen aktiv. Seit Januar gibt es das sogen. Luftsicherheitsgesetz. Ich muß mich nun nach §7 des Gesetzes einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Dabei werden meine Grundrechte (Datenschutz) angetastet. Da dies lt.Grundgesetz nicht möglich ist, muß ich die Überprüfung selbst beantragen (und natürlich auch bezahlen). Fakt ist, dass das Gesetz völlig sinn- und wirkungslos ist, aber enormen Verwaltungsaufwand erfordert.
Wie stehen Sie zu diesem Thema, zu der Wirksamkeit des Gesetzes und was sind ihre Planungen bzgl. dieses Gesetzes.
Mit freundlichen Grüßen,
Ingo Wiebelitz, Netphen
Sehr geehrter Herr Wiebelitz,
Sie lassen nicht locker, das ist gut so. Und wir Kandidaten sind von der Presse ja mittlerweile auch ein bißchen "geschubst" worden und antworten alle ganz fleißig. Auch wenn wir u.U. gar keine Ahnung von den Themen haben, zu denen wir befragt werden. Aber das dürfen wir ja nicht sagen, weil dann sind wir ja nicht nur faul und dreschen Phrasen, sondern sind auch noch dumm. Gar nicht so einfach, Politiker zu sein... (Aber es zwingt einen ja keiner). Ich habe als Antwort dieser mail nun eine Stellungnahme der grünen Bundestagsfaktion (www.gruene-fraktion.de - Stichwort Luftsicherheit) beigefügt, hoffe, dass das technisch klappt und Sie dort finden, was wir Grüne zum Thema sagen. Mehr fiele mir auch nicht ein.
Viele Grüße und ein schönes Wochenende wünscht
Ihr Peter Neuhaus
Weitere Fragen an Peter Neuhaus
(...) Lieber Herr Schöler, das sind nur einige Hinweise, die m.E. zeigen: Wenn Politik und Energiewirtschaft wollen, kriegen wir die Energiewende so hin, dass sie nicht nur ökologisch Sinn macht, sondern auch sozial! Und ökonomisch abendrein. (...)
(...) Das Faszinierende an der Idee ist zum einen, dass der Zwang zur Erwerbsarbeit aufgelöst würde und Menschen ihre Kreativität frei entfalten und dabei wertvolle Beiträge zur Gesellschaft leisten können, die sie als Erwerbstätige aus Zeitmangel nicht leisten können. Und zum anderen würde durch ein angemessenes Grundeinkommen die ungeheure Sozialleistungsmaschinerie überflüssig, niemand wäre etwa mehr gezwungen, Sozialhilfe oder Hartz IV zu beantragen, da eine Grundfinanzierung der eigenen Existenz qua Grundeinkommen gesichert wäre, das jedem qua Geburt zustünde. Beides wäre ein enormer Gewinn für eine humane, auf Sozialkontrolle verzichtende, lebendige Zivilgesellschaft. (...)
Sehr geehrte Frau D.,
Sehr geehrter herr wiebelitz,
da ich z.z. in der schweiz im urlaub bin, kann ich mich um die antwort auf ihre frage erst anfang kommender woche kümmern, werde das dann aber umgehend tun.