Frage an Peter Münstermann von Frank S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Münstermann,
Danke für Ihre Antwort. Ich habe ein paar Nachfragen: Das gesprat werden muss, ist nachvollziehbar. Aber warum erneut bei der Berufsgruppe, die schon über 2 Millarden € jährlichen Sparbeitrag (laut Landesregierung) leistet? 1. Die Schuldenbremse ist seit 2009 beschlossen, warum wurde dann zu Jahreswechsel 2011 / 2012 in dem Briefwechsel zwischen Ihnen und Frau Kraft von der Erhöhung des Weihnachtsgeldes schwadroniert? 2. War das nicht eine bewußte Täuschung der Öffentlichkeit? Die Haushaltslage hat sich seitdem auf der Einnahmeseite ja stark verbessert.
3. Wenn man Ihrer Argumentation folgen würde, gäbe es die nächten 20 Jahre keine Besoldugserhöhung mehr, denn Geld wird nie da sein und wenn, will Politik das sicher für etwas anderes ausgeben. 4. Wollen Sie uns dauerhaft von der allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppeln?
Gerade lese ich in der Transparenzoffensive zu Reisekosten der Regierungsmitglieder, dass die 5 Tage (Urlaubs-)Reise nach Kanada auf Steuerzahlers Kosten 71.719 Euro gekostet haben. Von weitere Reisen will ich mal gar nicht reden. %. Was sagen Sie dazu? Ist das nicht ein Schlag ins Gesicht Ihrer Sparofer, wo doch so gar kein Geld da ist? Hier wird Leistungswasser gepredigt und Grand cru Wein getrunken!
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwanbeck
Sehr geehrter Herr Schwanbeck,
den Haushaltsentwurf und die darin vorgesehenen Einsparungen haben das Finanzministerium in Zusammenarbeit mit den regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung erarbeitet. Dabei ist gründlich abgewogen worden, wo die nötigen Einsparungen vorgenommen werden sollen. Gemeinsam haben dann die regierungstragenden Fraktionen mit der Landesregierung für diese Einsparungen gestimmt – mit dem vollen Bewusstsein für die Situation der Beamten im gehobenen Dienst. Aus unserer Sicht stellte diese Entscheidung das kleinere Übel im Vergleich zur Einsparung von mehreren tausend Stellen dar. Aus parlamentarischer Sicht ist dieser Vorgang mit der Annahme des Gesetzes durch den Landtag am 10.07. abgeschlossen.
Den Vorwurf der bewussten Täuschung der Öffentlichkeit weise ich entschieden zurück. Trotz steigender Steuereinnahmen muss weiter gespart werden, um die „Schuldenbremse“ einhalten zu können. Die 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten hätte eine erhebliche Mehrbelastung des Landeshaushalts bedeutet. Sie können sich sicher vorstellen, dass niemand darüber begeistert ist, wenn in seinem Bereich gespart werden muss. Es sind von Jahr zu Jahr keine leichten Entscheidungen, an welcher Stelle im Haushalt gespart werden soll. Doch nur so erreichen wir einen ausgeglichenen Haushalt und belasten die Generationen unserer Kinder und Enkel nicht mit unseren Schulden. Sie können sich aber sicher sein, dass die Beamten im höheren Dienst nicht dauerhaft Nullrunden hinnehmen müssen und sie nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden.
Zu den Aufgaben eines Abgeordneten gehört es, sich allumfassend zu informieren. Um diesen Aufgaben nachzukommen, müssen auch von Zeit zu Zeit kleinere und größere Dienstreisen unternommen werden. Ich tue dies, wenn ich es für meine Pflicht als Abgeordneter halte. Zu Dienstreisen von Kolleginnen und Kollegen oder Mitgliedern der Landesregierung kann ich mich nicht äußern und dies steht mir auch nicht zu.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Münstermann
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