Frage an Peter Münstermann von Holger N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
seit wann richtet sich die SPD gegen die Bezieher kleiner Einkommen?
Bei der Aussetzung der Erhöhung der Beamtenbezüge hat die SPD nicht bedacht, dass es auch Frühpensionäre gibt, die trotz hoher Besoldungsgruppe nur ein kleines Einkommen beziehen. Diese werden nun von ihrer Partei links liegen gelassen.
Wäre es nicht besser gewesen, die Aussetzung der Erhöhung vom tatsächlichen Einkommen und nicht von der Besoldungsstufe abhängig zu machen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Nissen,
zu dieser Frage ist noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Sobald dies geschehen ist, werde ich mich dazu äußern. Vorab bedanke ich schon mal für Ihr Interesse an meiner Arbeit als Abgeordneter.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Münstermann
Sehr geehrter Herr Nissen,
die SPD richtet sich nicht gegen die Bezieher kleiner Einkommen. Das Gegenteil ist der Fall: Mit der Forderung eines flächendeckenden Mindestlohns, macht sich die SPD etwa für die Bezieher geringer Einkommen stark.
Das Land NRW steckt in einer schwierigen Haushaltssituation: Wir müssen dieses Jahr 3,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und zahlen 4 Milliarden Euro für die Zinsen alter Schulden. Das kann so nicht immer weiter gehen. Diese Spirale müssen wir durchbrechen, um das vom Grundgesetzt für alle Bundesländer ab 2020 vorgeschriebene Verbot der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) überhaupt schaffen zu können.
Vor diesem Hintergrund fiel mir, wie meinen Kollegen, die Entscheidung zur nicht 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten dennoch nicht leicht. Allerdings stellt diese Entscheidung für mich die am ehesten gangbare Alternative dar, da die Finanzmittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro schlicht und ergreifend nicht vorhanden sind. Der Abbau von mehreren tausenden Stellen und die daraus resultierende Arbeitsverdichtung oder Einsparungen bei der Zukunftssicherung unserer Kinder, der Verbesserung der Bildung und der Finanzierung der Kommunen etc. sind für mich nicht gangbar.
Wir haben die Übertragung des Tarifergebnisses so gestaffelt, dass sichergestellt ist, dass am Ende bei den „schwachen Schultern“ eine 1:1 Übertragung oder zumindest eine teilweise Übertragung erfolgt und haben so sichergestellt, dass die kleinen Einkommen nicht leer ausgehen. So erhalten Beamtinnen und Beamte sowie die Pensionäre im einfachen, mittleren und gehobenen Dienst bis einschließlich der Besoldungsgruppe A10 zeit- und wirkungsgleich den Abschluss der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.
Damit sichern wir den Beziehern niedrigerer Besoldungsstufen die gleiche Einkommensentwicklung wie den Angestellten des öffentlichen Dienstes. Von den höheren Gehaltsstufen glauben wir, gestaffelt nach den Besoldungsgruppen A 11/A12 und ab A 13, einen Beitrag zur strukturellen Entlastung des Landeshaushalts im Sinne einer nachhaltigen Konsolidierung verlangen zu können. Starke Schultern können mehr tragen! Genauso haben wir Abgeordnete auf eine Erhöhung der Diäten 2013 und 2014 verzichtet. Das gilt übrigens auch für die Staatssekretäre und MinisterInnnen der Landesregierung, die auf eine Einkommenssteigerung verzichten.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Peter Münstermann
Weitere Fragen an Peter Münstermann
(...) Ob wirklich überall eine Verschärfung des Mindeststrafmaßes sinnhaft ist, oder ob das bestehende Strafmaß durch die Justiz nur härter ausgeübt werden sollte, vermag ich nicht final zu beurteilen. Da es sich hierbei um ein bundespolitisches Thema handelt, wäre die Kontaktierung eines Bundestagsabgeordneten vielleicht noch eine Möglichkeit für Sie, um detaillierte Informationen zu diesem Thema zu bekommen. (...)
(...) Hierdurch kann und wird lokal ein Beitrag zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen geleistet. Allerdings ist aktuell angesichts des enormen Zustroms hilfesuchender Menschen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen festzustellen, dass die Umsiedlungsorte diese Herausforderung nicht alleine auffangen können und auch weiterhin Notunterkünfte in öffentlichen Gebäuden nötig sein werden. (...)
(...) Es gibt weder bei der Höhe der Besoldung im aktiven Dienst noch bei der Höhe der Ruhegelder einen Unterschied zwischen Landes-, Kommunalbeamten oder anderen Beamten, die nach dem Landesbesoldungsgesetz bezahlt werden. (...) Wenn Sie jetzt 0,2% Abzug bei der Besoldungserhöhung für sich als unangemessen ansehen, fordern Sie de facto eine höhere Besoldung und eine höhere Versorgung gegenüber den Landesbeamten, da die Versorgung ja aus dem letzten Amt erfolgt. (...)
(...) die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben sich nach intensiven Beratungen für das Gesetz entschieden, da das verfassungsrechtliche Abstandsgebot eingehalten werden muss, was durch die nun beschlossene Form des Gesetzes auch gewährleistet ist. Auch über andere Varianten ist diskutiert worden. (...)