Frage an Peter Münstermann von Patrick S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Münstermann,
mich würde mal interessieren, in welchem Umfang Sie bei der RWE tätig sind, wie hoch ihre Nebeneinkünfte sind und warum Sie diese nicht veröffentlichen.
Wie können Sie glaubhaft versichern, daß bei dieser Art von Nebenbeschäftigung der Vorwurf des Lobbyismus und der Vorteilsnahme bei wichtigen energiepolitischen Entscheidungen entkräftet wird?
Und wie begegnen Sie dem Verdacht einer Trübung Ihres Blickes auf pragmatische und bürgerfreundliche Lösungen im Sinne Ihres Mandates, welches allein Ihrem Gewissen unterworfen ist?
Ich beziehe mich auf folgenden Bericht und die dort erwähnte Studie von Greenpeace:
http://www.derwesten.de/wirtschaft/nrw-abgeordnete-haben-einen-nebenjob-beim-stromkonzern-rwe-id7827598.html
Mit freundlichen Grüssen,
ein Bürger aus NRW
Sehr geehrter Herr Schiffer,
Ich bin bei RWE Power als Ideencoach teilzeitbeschäftigt (19. Std. Woche). Da ich davon überzeugt bin, dass Abgeordnete dem Bürger gegenüber zu Transparenz verpflichtet sind, habe ich seit Mai 2013 eine Transparenzerklärung auf meiner Homepage ( http://www.peter-muenstermann.de ) eingestellt. Dort finden Sie auch eine Auflistung meiner gesamten Einkünfte und Ausgaben.
Ich bin ein Lobbyist, das stimmt, aber ich bin Arbeitnehmer-Lobbyist. Bevor ich mein Abgeordnetenmandat im Landtag angetreten habe, war ich 27 Jahre Betriebsratsmitglied, davon 10 Jahre Vorsitzender im einen Betriebsrat von RWE Power. Dort habe ich mich über die Jahre für die Interessen der ArbeitnehmerInnen eingesetzt und tue dies auch noch heute. Wer sich so lange, wie ich als Arbeitnehmer in der Mitbestimmung tätig ist, der wird auch als Abgeordneter die Interessen von ArbeitnehmerInnen vertreten. Daher liegen mir ausschließlich deren Interessen am Herzen. Auf welcher Grundlage ich energiepolitische Entscheidungen treffe, führe ich in der Antwort zu Ihrer nächsten Frage aus.
Bei mir gibt es keine Trübung. Mein Blick richtet sich zuerst immer auf das Wohlergehen unseres Landes und der darin lebenden Bürger. Meine Entscheidungen als Abgeordneter treffe ich frei und bin nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden; einzig meinem Gewissen gegenüber bin ich verantwortlich. In der Studie von Greenpeace und dem Artikel auf „Der Westen“, auf die Sie sich beziehen, werde ich erwähnt, weil ich eine Teilzeitstelle bei RWE habe. Weiter wird mein Name weder in der Studie, noch in dem Artikel erwähnt. Daher beziehe ich die von Greenpeace erhobenen Vorwürfe nicht auf mich.
Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und das Interesse an meiner Arbeit als Abgeordneter.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Peter Münstermann
Weitere Fragen an Peter Münstermann
(...) Ob wirklich überall eine Verschärfung des Mindeststrafmaßes sinnhaft ist, oder ob das bestehende Strafmaß durch die Justiz nur härter ausgeübt werden sollte, vermag ich nicht final zu beurteilen. Da es sich hierbei um ein bundespolitisches Thema handelt, wäre die Kontaktierung eines Bundestagsabgeordneten vielleicht noch eine Möglichkeit für Sie, um detaillierte Informationen zu diesem Thema zu bekommen. (...)
(...) Hierdurch kann und wird lokal ein Beitrag zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen geleistet. Allerdings ist aktuell angesichts des enormen Zustroms hilfesuchender Menschen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen festzustellen, dass die Umsiedlungsorte diese Herausforderung nicht alleine auffangen können und auch weiterhin Notunterkünfte in öffentlichen Gebäuden nötig sein werden. (...)
(...) Es gibt weder bei der Höhe der Besoldung im aktiven Dienst noch bei der Höhe der Ruhegelder einen Unterschied zwischen Landes-, Kommunalbeamten oder anderen Beamten, die nach dem Landesbesoldungsgesetz bezahlt werden. (...) Wenn Sie jetzt 0,2% Abzug bei der Besoldungserhöhung für sich als unangemessen ansehen, fordern Sie de facto eine höhere Besoldung und eine höhere Versorgung gegenüber den Landesbeamten, da die Versorgung ja aus dem letzten Amt erfolgt. (...)
(...) die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben sich nach intensiven Beratungen für das Gesetz entschieden, da das verfassungsrechtliche Abstandsgebot eingehalten werden muss, was durch die nun beschlossene Form des Gesetzes auch gewährleistet ist. Auch über andere Varianten ist diskutiert worden. (...)