Frage an Peter Münstermann von Wolfgang F. bezüglich Finanzen
Die Kommunen sollten angesichts ihrer teils prekären Finanzlage Hilfe vom Land erhalten.
Immer mehr Kommunen geraten in eine bedrohliche finanzielle Abwärtsspirale, aus der sie sich nicht mehr selbst befreien können. Diese Städte brauchen dringend Unterstützung. Sie stecken in einer Vergeblichkeitsfalle - egal wie viel sie auch sparen, rutschen sie trotzdem weiter in den Finanzabgrund.
Eben deshalb brauchen Kommunen die Unterstützung des Landes!!
Sehr geehrter Herr Faul,
auch ich sehe die schwierige Lage unserer Städte und Gemeinden in NRW mit Besorgnis. Trotz harter Sparmaßnahmen übersteigen die Ausgaben vielerorts die Einnahmen und die Schulden nehmen zu. Ursache sind steigende Sozialausgaben, Kürzungen der Landeszuweisungen und die Übertragung von Aufgaben durch das Land ohne entsprechenden Ausgleich. Daher ist es dringend erforderlich dass eine sinnvolle finanzielle Umverteilung zwischen Bund, Land, Kreis und Kommunen erfolgt. Wir brauchen starke und leistungsfähige Kommunen.
Ich fordere daher:
- Rücknahme der Belastungen der Kommunen durch die Landesregierung
- Einhaltung des Konexitätsgesetzes.
- Keine Abwälzung der Kosten auf dieKommunen
- Erhalt der Gewerbesteuer
- Schaffung eines "Stärkungspakt Stadtfinanzen sowie auch für die ländlichen Kommunen"
Hierfür werde ich mich einsetzen!
Mit besten Grüßen
Peter Münstermann
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