Peter Müller

(...) Maßgebend war dabei die Überlegung, dass es nicht ausreicht, Betreiber kinderpornographischer Angebote haftbar zu machen, ihnen die Plattform zu entziehen oder einer verstärkten Strafverfolgung zu unterwerfen. Es geht vor allem darum, den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten zu erschweren und dadurch einer sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet entgegen zu wirken. Es ist deshalb viel erreicht, wenn solche Angebote nicht ohne Weiteres zugänglich sind. (...)

(...) Wegen der stark rückläufigen Schülerzahlen mussten wir zwar das Grundschulwesen durch Zusammenlegungen und Schließungen reformieren; dafür haben wir aber eine breite Qualitätsoffensive im Grundschulbereich gestartet: Wir haben die Zahl der Jahreswochenstunden – dabei werden die Stunden pro Woche der vier Grundschuljahre zusammengezählt – von 89 im Jahre 1999 auf jetzt 102 erhöht; das entspricht – verteilt auf die gesamte Grundschulzeit - insgesamt rund einem halben Jahr mehr Unterricht für unsere Kinder. Jetzt haben alle Kinder mehr Zeit zum Lernen und Üben. (...)

(...) Zwar hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es bei beiden Verfahren unberücksichtigte Reststimmen geben kann. Daher bleibt es bei mehreren verfassungsrechtlich gleichermaßen unbedenklichen Berechnungsverfahren letztlich dem Gesetzgeber überlassen, für welches Verfahren er sich entscheidet. Da es beim Verfahren von Hare/Niemeyer in Einzelfällen zu paradoxen Ergebnissen kommen kann und sich gleichzeitig das Verfahren nach d’Hondt bewährt hat, gibt es keine zwingenden Gründe, davon abzuweichen. (...)

Die Bewahrung der Eigenständigkeit unseres Landes ist und bleibt für uns eine entscheidende Zukunftsaufgabe. Nur als eigenständiges Bundesland werden wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen und Lebensqualität für die Menschen sichern. (...)

(...) Kandidaten. Würde man Ihren Vorschlag umsetzen, ein Feld mit der Aussage "Möchte keine dieser Parteien wählen" auf die Stimmzettel zu drucken, dann würde die Wahlhandlung faktisch in einer Nichtwahl bestehen – dies würde die Funktion von Wahlen jedoch ad absurdum führen.. Da es in Deutschland aber auch keine Wahlpflicht gibt, steht es jedem Stimmberechtigten frei, bei Unzufriedenheit mit den zur Wahl stehenden Kandidaten oder Parteien zu Hause zu bleiben oder den Stimmzettel ungültig zu machen. (...)

(...) Die Gremien von CDU und CSU haben sich klar und eindeutig gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen. Eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes steht also nicht zur Debatte. (...)