Frage an Peter Meiwald von Felix H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Meiwald,
In Anbetracht der Enthüllungen rund um Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiestes und Amerikanischer Sicherheitsbehörden und den daraus enthüllten Vielfachen Grundrechtsbruch, sowie dem damit verbundenen Datenskandal.
Wie Stehen sie zum Thema der Vorratsdatenspeicherung, braucht dieses Land noch mehr Überwachung und anlasslose Verdächtigung?
Ist die Vorratsdatenspeicherung in der Form wie sie jetzt geplant wird wirklich Tragbar?
Das Blog Netzpolitik.org berichtete über geheime Nebenabsprachen in denen ein Richtervorbehalt für Bestandsdatenabfragen doch nicht nötig ist, halten sie diesen Gesetzesentwurf für Tragbar im Sinne unserer Verfassung ?
mfg F. Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
Vielen Dank für Ihre Mail!
In der Tat ist die Frage der Vorratsdatenspeicherung eine, die uns Grüne als Bürgerrechtspartei seit langem beschäftigt. Insbesondere meine Kollegen Jan-Philipp Albrecht ( http://www.janalbrecht.eu/ ) aus dem Europaparlament und Konstantin von Notz ( http://von-notz.de/ ) aus dem Bundestag bearbeiten das Thema für unsere Partei sehr engagiert.
Bisher hatten wir nach den einschlägigen Gerichtsurteilen Hoffnung, dass in dieser Legislaturperiode Justizminister Heiko Maaß an unserer Seite steht und es somit keinen erneuten gesetzgeberischen Vorstoß in Deutschland geben wird. Die letzten Wochen haben uns leider eines Schlechteren belehrt. Obwohl es keinen Zusammenhang zwischen Prävention gegen Terrorismus und VDS erkennbar gibt, beginnt der Kampf also aufs Neue.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir Grünen und insbesondere auch ich als Person weiter klar dagegen stimmen werden, würde mich aber sehr freuen, wenn der Widerstand der Zivilgesellschaft möglichst laut und vernehmbar wird. Als zahlenmäßig leider sehr kleine Opposition sind wir auf diese Unterstützung dringend angewiesen.
Herzliche Grüße
Ihr
Peter Meiwald MdB
Weitere Fragen an Peter Meiwald
(...) Aus unserer Sicht ist daher auch weiterhin die Erforschung von alternativmedizinischen Verfahren mit anerkannten Methoden erforderlich. Darüber hinaus ist es wichtig, dass komplementärmedizinische Methoden auch im Medizinstudium einen Platz haben, damit den angehenden Medizinerinnen und Medizinern die wichtigsten Grundlagen vermittelt werden und sie über die von Patientinnen und Patienten nachgefragten Angebote gut Bescheid wissen. (...)
(...) Nachdem bekannt wurde, dass Fahrzeuge mit Dieselmotoren auf der Straße deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als unter Testbedingungen, haben wir Grüne im Bundestag einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Ergebnis: Organisiertes Staatsversagen ermöglichte den millionenfachen Abgasbetrug. (...)
(...) Wer beruflich mobil ist oder mobil sein muss, braucht zudem die Gewissheit, dass die Kita-Qualität beim Umzug nicht plötzlich schlechter wird. Ein/e Erzieher/in soll künftig höchstens drei Kinder unter drei Jahren beziehungsweise höchstens zehn ältere Kinder betreuen. Wir wollen in Aus- und Weiterbildung von Erzieher/innen investieren und Rahmenbedingungen schaffen, dass sie besser bezahlt werden. (...)
(...) Über eine grüne Radpolitik hinaus wollen wir jährlich eine Milliarde Euro in den öffentlichen Nahverkehr investieren: das Grüne "Zukunftsprogramm Nahverkehr". Mit dem grünen MobilPass wollen wir die Möglichkeit schaffen, deutschlandweit alle Angebote des öffentlichen Verkehrs mit einer einzigen App oder Karte schnell, einfach und bequem zu buchen und zu bezahlen . (...)