Frage an Peter Meiwald von Jochen B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Meiwald,
warum unternehmen die Grünen nichts weiter, um den Dieselskandal lückenlos aufzuklären? Die Haltung der Grünen im Untersuchungsausschuss ist ja richtig, aber nun vermisse ich Konsequenzen. Wenn angeblich ungenaue, interpretiebare Formulierungen in der EG715/2007 dazu führen, dass der Betrug an Umwelt und Verbrauchern legalisiert wird, sollte man doch dafür sorgen, dass Rechtssicherheit entsteht. Schlimmstenfalls müsste man vom Europäischen Gerichtshof eine rechtskonforme Auslegung einlklagen. Selbst die EU-Kommission beklagt, dass noch kein Mitgliedsland um eine Präzisierung gebeten hat, bietet aber auch von sich aus keine Präzisierung an. Ich glaube, hier soll einer der übelsten Umweltskandale, der dazu geführt hat, dass unsere Luft heute nicht besser ist als vor 10 Jahren, im Intreresse der Wirtschaft vertuscht werden. Und die Grünen tun nichts, außer der Drohung mit Fahrverboten - die am Ende nicht die Verantwortlichen, sondern die Betrogenen treffen.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für ihre Frage bezüglich der Konsequenzen aus dem Dieselskandal.
Nachdem bekannt wurde, dass Fahrzeuge mit Dieselmotoren auf der Straße deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als unter Testbedingungen, haben wir Grüne im Bundestag einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Ergebnis: Organisiertes Staatsversagen ermöglichte den millionenfachen Abgasbetrug.
Nicht wir Grüne drohen mit Fahrverboten, diese sind im geltenden Recht ein Instrument zur Sicherung der Luftqualität und dem Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Insofern setzen bei den aufgelaufenen Verfahren und Urteilen (Düsseldorf, Stuttgart) lediglich unabhängige Gerichte (keine Grünen) europäisches Recht (ebenfalls nicht von Grünen gemacht) um. Es liegt stattdessen an Verkehrsminister Dobrindt und Kanzlerin Merkel, Fahrverbote zu verhindern, indem sie dafür Sorge tragen, dass zugelassene Fahrzeuge auch in der Praxis die lange bekannten Grenzwerte einhalten. Hätten diese und die Automobilindustrie ihre Arbeit gemacht, würden auch keine Fahrverbote drohen.
Auch die Autobesitzer bleiben bei Merkel und Dobrindt die Gelackmeierten. Im Gegensatz zu den Milliardenzahlungen von Volkswagen in den USA erhalten Dieselfahrer in Deutschland von der Autoindustrie keine Entschädigung und noch nicht einmal eine wirksame Nachrüstung ihrer Fahrzeuge. Die Folge: Die Pkw erfahren einen massiven Wertverlust und gerichtlich angeordnete Fahrverbote sind in zahlreichen Städten absehbar. Die Autokonzerne machen also weiter wie bisher, wiegeln bei ihrer Verantwortung ab und haben zwei Jahre lang weiter schmutzige Euro-6-Diesel verkauft.
Die Bundesregierung lässt die Verbraucher und die von giftigen Stickoxiden betroffenen Städte im Stich – das ist nach dem jahrelangen Wegsehen der Behörden bei illegalen Abschalteinrichtungen Teil des anhaltenden Dieselskandals. Wir fordern, dass nicht nur US-Kunden, sondern auch deutsche Verbraucher entschädigt werden. Diesel-Pkw müssen zudem von den Herstellern so nachgerüstet werden (Hardware), dass die Kommunen die gesetzlichen Luftqualitätsvorgaben einhalten und Fahrverbote ausbleiben können.
Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Ausreden bei Thema Verbraucherrechte einzustellen und endlich ein modernes Gruppenklagerecht einzuführen. Genau so muss klar sein, dass es nicht mit ein paar Extraausgaben für nachhaltige Mobilität in der Stadt getan ist. Der bisher auf zwei "Dieselgipfeln" vereinbarte Sonderfonds setzt dabei dem Skandal die Krone auf. Er wird nämlich (ohne dass das von vielen Bürgerinnen und Bürgern bisher registriert wird) zu 75 % vom Steuerzahler gefüttert und nur zu 25 % von der verursachenden Automobilindustrie.
Wir Grüne im Bundestag wollen, dass das Auto von morgen in Deutschland gebaut wird, dass hier Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen. Deswegen muss mit dem Dieselskandal der Einstieg in den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor auf den Weg gebracht werden. Konkret heißt das, dass die nächste Bundesregierung nicht nur über nachhaltige Mobilität und eine Million Elektroautos reden, sondern dafür entsprechend handeln muss. Neben dem Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur muss sie auch die Rahmenbedingungen für den Autoverkehr verändern. Die Subventionen für alte Technologien und schmutzige Kraftstoffe müssen beendet werden. Wir Grüne im Bundestag wollen die Kfz-Steuer ökologisch so umbauen, dass derjenige draufzahlt, der einen umweltschädlichen Spritschlucker kauft – wer sich dagegen für effizientes E-Auto oder einen Hybrid entscheidet, soll einen kräftigen Bonus erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Meiwald
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