Frage an Peter Meiwald von Manuel B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie genau setzen sich die Grünen für die Legalisierung von Cannabis ein?
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ganz offensichtlich ist die Verbotspolitik in Bezug auf Cannabis gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder- und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Leider wurde unser grüner Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes im Ausschuss für Gesundheit von der Großen Koalition im Mai diesen Jahres vom Tisch gewischt. Das Nein von Union und SPD zu unserem Cannabiskontrollgesetz ist ein Nein zu Jugend- und Verbraucherschutz. Gerade weil Cannabis nicht harmlos ist, dürfen Jugend- und Verbraucherschutz nicht dem Dealer überlassen werden. Der Dealer fragt nicht nach dem Ausweis und klärt nicht über Konsumrisiken auf. Union und SPD halten am gescheiterten Cannabisverbot fest und tragen keine eigenen Vorschläge bei, um bestehende Probleme zu lösen. Unser Cannabiskontrollgesetz ist eine echte Alternative zur gescheiterten Verbotspolitik der Bundesregierung: ein staatlich kontrolliertes System für Anbau, Handel und Abgabe bietet Sicherheit und Kontrolle. Eine Cannabis-Regulierung etabliert wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz und eine glaubhafte Suchtprävention. Die Kriminalisierung von erwachsenen Konsumenten muss endlich ein Ende haben, Polizei und Justiz werden damit nur unnötig beschäftigt.
Unseren Gesetzentwurf für ein Cannabiskontrollgesetz finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/042/1804204.pdf
Herzliche Grüße
Peter Meiwald MdB
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