Frage an Peter Meiwald von Heiko H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hallmann,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meiner politischen Position zu diesem wichtigen Thema!

Wichtig ist aus meiner Sicht zunächst die Differenzierung zwischen privaten Daten und öffentlichen. Bei den privaten Daten stehe ich dafür, dass diese grundsätzlich privat zu bleiben haben, bei Datenweitergabe muss es ein aktives Opt-In geben. Datensammlungen durch Scoringagenturen (Schufa,...), Kreditkartenunternehmen, Internetprovider, Datenmakler, Versicherungen etc über kleingedruckte Widerspruchsklauseln lehne ich ab.

In sozialen Netzwerken wie Facebook gibt es natürlich eine große Verantwortung der User, aber daneben braucht Facebook dringend klare Regeln. Wir setzen große Hoffnung auf die europäische Datenschutzrichtlinie, die aktuell verhandelt wird und Regeln vorschreiben kann und hoffentlich dann auch wird. Beispielsweise halte ich es für erstrebenswert, wenn die von Ihnen angesprochenen Lokalisierungsdienste standardmäßig deaktiviert wären und nur durch aktive Aktivierung eingeschaltet würden,...

Bei öffentlichen Daten stehe ich für volle Transparenz der staatlichen Institutionen gegenüber den BürgerInnen.

Beim Thema Überwachung und Ausspähung digitaler Kommunikation ist darüber hinaus jede Form von Rechtsbruch und Kriminalität auch durch staatliche Stellen aufzudecken, aufzuklären und für die Zukunft zu bekämpfen. Angesichts der unglaublichen NSA-Ausspähung und möglicher Verstrickungen der aktuellen Regierung gibt es hier sowohl in der Aufklärung wie auch in der Neugestaltung der rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen großen Handlungsbedarf.

Dabei geht es nicht nur um den Skandal der reinen Ausspähung, des Bruchs der Privatsphäre und der Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses, sondern auch um die daraus resultierenden Handlungen, Datenspeicherungen, Fahndungsmaßnahmen.

Mit Veränderungen in simplen Datenschutzgesetzen wie auch mit Strafandrohungen allein wird man die Spionageaktivitäten im Netz allerdings nicht verhindern können - ebenso wenig im übrigen wie durch das jetzt aktionistisch angekündigte "No-spy-Abkommen", das in seiner jetzt geplanten Form lediglich davon ablenken soll, dass Spionage durch befreundete Staaten am Parlamentarischen Kontrollgremium vorbei seit Jahren gang und gäbe ist. Ein echtes Abkommen darf sich keinesfalls auf Abhöraktionen in Deutschland beschränken, sondern muss zwingend Schutz vor den Programmen Prism, XKeyscore und Tempora bieten. Es kann nicht sein, dass Bürger befürchten müssen, von den USA ausspioniert zu werden, sobald sie soziale Netzwerke nutzen.

Notwendig sind darüber hinaus allem Anschein nach aber auch handfeste technische Schutzmechanismen. Diese technischen Schutzmechanismen kann man nicht dem Bürger allein überlassen. Natürlich sollte jeder Bürger sein Haus durch ein Türschloss sichern, aber man kann die Bekämpfung staatlich legitimierter Datenausspähung nicht dem Bürger allein überlassen, sondern da ist auch der der Staat in der Pflicht.

Ich werde mich nicht nur weiterhin gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzen, sondern auch für die Entwicklung neuartiger Schutzkonzepte. Dazu kann z.B. gehören, die Hoheit der Daten nach technischer Möglichkeit auf deutschem Territorium zu belassen, denn in anderen Staaten hat das deutsche Gesetz keine Verfügungsgewalt.

Zu Ihrer letzten Frage:
Terroristen sind nach meinem Verständnis Menschen, die schwerste Gewalt ungesetzlich gegen Dinge oder Menschen anwenden und die Stabilität des Staates bedrohen, um politische Motive durchzusetzen. Dabei sind nur Menschen als Terroristen zu bezeichnen, die solche Taten tatsächlich und nachweislich in der Vergangenheit begangen haben und keinesfalls Menschen, die gewissen Vorurteilen entsprechen. Es ist unmöglich, das Denken und Handeln von Menschen vorherzusagen. Eine totale Überwachung der elektronischen Kommunikation gaukelt vor diesem Hintergrund lediglich ein Pseudosicherheitsgefühl vor, so dass selbst in diesem Zusammenhang die gegenwärtige Abhörpraxis keinen positiven Nutzen bringt.
Unabhängig von der Gewinnung von Aufenthaltsdaten und Bewegungsprofilen lehne ich im übrigen die gezielte Tötung von Menschen mittels Kampfdrohnen grundsätzlich ab. Das ist mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit auch gegenüber Terrorismusverdächtigen unvereinbar!

In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Antwort in Ihrer politischen Entscheidungsfindung weiter geholfen zu haben, grüße ich Sie herzlich und stehe für Rückfragen natürlich gerne zur Verfügung.

Peter Meiwald
Bündnis 90/DIE GRÜNEN