Frage an Peter Lundkowski von helmut g. bezüglich Finanzen
die zahlreichen beanstandungen des rechnungshofes sind ein großes ärgernis. wie werden sie dagegen vorgehen, womit ich nicht den rechnungshof, sondern die zahl meine?
Sehr geehrter Herr Grune,
vielen Dank für ihre kurze Frage, die ich ebenso knapp beantworten will.
Beanstandungen des Rechnungshofes sind nicht nur ein Ärgernis, sie sind vielmehr ein Symptom für die Misswirtschaft in öffentlichen Unternehmen. Der Rechnungshof, ein unabhängiges Organ der Finanzkontrolle, überprüft z.B. Vergabeverfahren und durchleuchtet alle Bereiche, die Berlin Geld kosten. Wenn nun die Zahl der Beanstandungen sich verhältnismäßig erhöht, wie das gegenwärtig der Fall ist, dann sollten sie Grund für Rücktritte sein, z.B.. der entsprechenden Minister bzw. der Direktoren der betreffenden Unternehmen.
Dass diese Beanstandungen ernst genommen werden, kann man meiner Meinung nach nur erreichen, indem die Verantwortlichkeit mit Sanktionen verknüpft wird. Bei Verstößen bzw. Fehler, die die Steuerzahler teuer zu stehen kommen, oder bei Nichteinhaltung von gesetzlichen Vorgaben müssen die entsprechenden verantwortlichen Direktoren und Sachbearbeiter abgemahnt, versetzt oder abgestuft werden, mindestens müssen Stellen- und Leistungszulagen gestrichen werden. Wichtig ist in dem Zusammenhang aber auch die Verantwortlichkeit des betreffenden Ministers. Ein möglicher Rücktritt sollte immer mit einer finanziellen Einbuße verbunden sein. Über eine Regressverpflichtung verantwortlicher Minister muss außerdem nachgedacht werden.
Außerdem müssen die Beanstandungen deutlicher und intensiver veröffentlicht werden, damit sie für die Bürger transparenter werden und eine fachmännische Öffentlichkeit sie diskutieren kann.