Frage an Peter Lundkowski von Sven A. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Albrecht,

vielen Dank für Ihre Fragen. Es ist erfreulich, dass Sie im Grundsatz das Problem „Umfang der Verwaltung in Berlin“ so ähnlich bewerten wie wir es in der FDP tun.
Zur Frage 1 :
In den letzten Jahren sind immer mehr unternehmerische Initiativen durch unnötige Bürokratie behindert worden. Besonders hervorgetan hat sich dabei das BA Mitte. Statt Bürger und Gewerbetreibende von unnötiger Verwaltungsarbeit zu entlasten, wurden übertriebene, belastende Auflagen beschlossen. So z.B. das Verbot des Bauchladenhandelns oder übertriebene Hürden für die Genehmigung von Imbissen. Oft entstand der Eindruck, dass das Bezirksamt (BA) bei der Genehmigung von gastronomischen Einrichtungen den vorhandenen Ermessungsspielraum bewusst nicht ausschöpfte, z.B. verhindert die willkürliche Festlegung von reinem Wohngebiet ( siehe Spandauer Vorstadt ) die Einrichtung bzw. den Ausbau von Clubs und Gastronomie. Damit verkennt das BA die Bedeutung einer vielfältigen Gastronomie, die wesentlich zur Attraktivität unseres Bezirks beiträgt und außerdem Arbeitsplätze schafft.
Das BA muss Initiativen von Gründern fördern und einen persönlichen Ansprechpartner bereitstellen, der die Gründer betreut und durch die Verwaltung führt. Genehmigungsverfahren müssen wesentlich beschleunigt werden, z.B. durch einfache Übersichten der benötigten Unterlagen (Checklisten ), durch eine einfache Anmeldung für eine Gewerbegründung, die als Genehmigung gelten sollte, wenn das BA nicht innerhalb einer angemessenen Frist ( z.B. für einfache Anträge 14 Tage ) widerspricht. Das bedeutet, dass die derzeit üblichen zusätzlichen Nachforderungen entfallen müssen.
Initiativen, die wirtschaftliches Wachstum und mehr Lebensqualität als Ziele erkennen lassen, müssen stärker unterstützt werden,
-z.B. dürfen private Schulgründungen nicht diskriminiert werden, wie es bei der Metropolitan School (mehrsprachige Grundschule ) geschehen ist ;
- z.B. müssen Schulstationen erhalten bleiben ( siehe „Sternschnuppe“ an der Gotzkwsky-Grundschule );
- z.B. müssen notwendige Einrichtungen eigenständig erhalten bleiben, wie die Theodor-Heuss-Schule, die als reines Oberstufengymnasium Schüler nach der Realschule zum Abitur führt - eine schulische Ausbildung, die Anerkennung über den Bezirk hinaus besitzt. Gegen den Willen der Eltern und der Pädagogen darf keine Zusammenlegung mit einem normalen Gymnasium durchgeführt werden.;
- z.B. Bebauungspläne, die die Investoren abschrecken und die Attraktivität des Bezirks missachten, dürfen nicht realisiert werden ( siehe Gebiet am Spreekanal gegenüber der Fischerinsel ).
Die zentrale Aufgabe der bezirklichen Wirtschaftspolitik muss der Abbau der aufgeblähten Bürokratie sein, die die Eigeninitiative behindert und die wirtschaftliche Entwicklung hemmt.
Zur Frage 2 ( siehe auch obige Ausführungen )
In kaum einem anderen Bezirk werden so viele Initiativen behindert und blockiert wie bei uns in Mitte. Besonders Stadträtin Dubrau ( Güne) und ihre Verwaltung sind dafür über Berlin hinaus bekannt. Aber auch das Ordnungsamt unter Stadtrat Lamprecht (CDU ) ist oft schnell dabei übertriebene Auflagen durchzusetzen.
Mögliche Maßnahmen, um Verwaltung zu verkleinern bzw. Bürokratie zu reduzieren:
- Eine deutliche Verkleinerung der BVV.
- Das BA sollte ebenso reduziert werden. Ein Bürgermeister und 4 Stadträte müssen genügen. So sollte man z.B. Wirtschaft, Immobilien und Stadtentwicklung – bisher 2 Stadträte – bei einem Stadtrat zusammenfassen, was auch inhaltlich sinnvoll und notwendig ist.
- Die Zahl der BVV-Fachausschüsse sollten ebenfalls reduziert werden, so ist es z.B. nicht sinnvoll, Bildung und Kultur – bisher ein eigener Ausschuss – und Schule zu trennen.
- Die Öffnungszeiten der Bürgerämter sollten verlängert werden, z.B. einmal in der Woche sollte das Bürgeramt bis 21.00 Uhr geöffnet sein.
- Das Ordnungsamt muss sich stärker als bisher als Serviceeinrichtung verstehen, dazu gehört auch eine Besetzung aller Stellen und eine gute Sachausstattung. Das Ordnungsamt muss dem Bürger mit Informationen beratend zur Seite stehen und unbürokratisch beim Einholen von notwendigen Genehmigungen helfen, statt – wie z.B. geschehen - Bußgeldbescheide zu erlassen, weil Ladeninhaber Fahrradständer aufstellen.
- Beiräte, die überwiegend ehrenamtlich tätig sind, müssen stärker demokratisch legitimiert werden. Z.B. muss für die Wahl der Seniorenvertretung intensiver geworben werden, die Wahl selber muss transparenter durchgeführt werden.
- Das jeweilige Geschäftsstraßenmanagement , z.B. für die Müllerstr. und Turmstr., müssen nach fachlichen Kriterien besetzt werden, damit neue Konzepte zur Steigerung der Attraktivität in Abstimmung mit den Geschäftsinhabern entwickelt werden können, so z.B. für die Arminius- und die Müllerhalle.
- Damit die Bürger im Bezirk ein vielfältiges Bildungsangebot zur Auswahl haben, müssen auch Gründungen von Schulen in freier Trägerschaft unterstützt werden.