EVP-Fraktion
(...) Viele Maßnahmen im Bereich des Konjunkturpaketes schützen nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Umwelt. So wird zum Beispiel durch die Maßnahme der energetischen Sanierung von Schulgebäuden, der Energieverbrauch gesenkt und die Wirtschaft stimuliert. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Umsetzung des Nichtraucherschutzes in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen ungenügend ist. Ich bedaure sehr, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes der Nichtraucherschutz überhaupt nicht konsequent verfolgt wird. (...)
(...) Ich denke etwa an die Rechte der Frau oder an die Religionsfreiheit. Seit Jahren ist es nicht möglich, irgendeine christliche Kirche, sei es orthodox, katholisch oder evangelisch, in der Türkei zu errichten. Es gibt nach wie vor Folter in der Türkei, auch wenn der damals zuständig EU-Kommissar Verheugen 2004 davon sprach, dass es keine "systematische Folter" gibt. (...)
(...) Er versäumt keine Gelegenheit, um auf unsere gemeinsamen Werte, insbesondere auf die Religionsfreiheit, hinzuweisen. Was den Islam angeht, sieIslamrr Pöttering, genau wie ich, die richtige Umgangsweise nicht in der bedingungslosen Konfrontation, sondern in der Unterstützung der gemäßigten, friedliebenden Kräfte, die es auch im Islam gibt. Wir müssen Fundamentalisten entgegentreten, dürfen aber keinesfalls alle Moslems pauschal als fundamentalistisch deformieren. (...)
(...) Für das Einbringen von Aluminiumverbindungen in die Atmosphäre und die Bildung so genannter Chemtrails gibt es keinerlei wissenschaftliche Belege. (...)
(...) Die Europäische Union vertreten durch die aktuelle tschechische Ratspräsidentschaft, den Hohen Vertreter Javier Solana, die Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und einzelne Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben sich auch vor Ort für einen schnellen und dauerhaften Waffenstillstand eingesetzt. Die Europäische Union ist dabei weder einseitig pro-israelisch noch einseitig pro-palästinensisch - sie unterstützt sowohl Israel, welches in Frieden leben und von allen Seiten als Staat anerkannt werden will, als auch die gemäßigten Palästinenser um Präsident Abbas und ihr Ziel der Errichtung eines palästinensischen Staates. (...)