Frage an Peter Liese von Harald G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Gärtner,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Lage in Israel, welche mich heute über die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de erreicht hat.

Ich teile diesbezüglich die Auffassung meines Abgeordnetenkollegen Herrn Elmar Brok voll und ganz, welcher für die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament die Thematik bearbeitet und leite Ihnen daher sein Schreiben weiter:

Sehr gut verstehe ich Ihre Sorge angesichts der blutigen Bilder, die uns jedem Tag aus der Region gezeigt werden.

Die Europäische Union vertreten durch die aktuelle tschechische Ratspräsidentschaft, den Hohen Vertreter Javier Solana, die Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und einzelne Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben sich auch vor Ort für einen schnellen und dauerhaften Waffenstillstand eingesetzt. Die Europäische Union ist dabei weder einseitig pro-israelisch noch einseitig pro-palästinensisch - sie unterstützt sowohl Israel, welches in Frieden leben und von allen Seiten als Staat anerkannt werden will, als auch die gemäßigten Palästinenser um Präsident Abbas und ihr Ziel der Errichtung eines palästinensischen Staates.

Was das Europäische Parlament jedoch verurteilt ist, dass die Hamas sich brutal an die Macht geputscht, das palästinensische Gebiet praktisch gespalten und durch Raketenbeschuss auf die israelische Zivilbevölkerung den alten Waffenstillstand gebrochen hat. Insbesondere will sie immer noch die Existenz Israels vernichten. Israel stimmt einer Zweistaatenlösung zu - die Hamas aber nicht. Sie schreckt nicht davor zurück, Ihre eigene Bevölkerung als Schutzschilder zu missbrauchen. Diese Kriegsführung der Hamas, die am Schicksal der eigenen Bevölkerung nicht interessiert ist, bringt die furchtbaren Bilder hervor, die man einseitig Israel anlastet.

Eine Rechung mit der Zahl der Todesopfer aufzustellen, ist nicht angebracht: Jedes Todesopfer - unabhängig ob israelisch oder palästinensisch - ist ein Todesopfer zu viel. Gegenseitige Schuldzuweisungen oder die einseitige Schuldzuweisung an Israel bringen nichts und tragen auch nicht zu einer Lösung des blutigen Konflikts bei. Israel sollte seine Angriffe stoppen, aber genauso müssen der ständige Raketenbeschuss durch und die Waffenlieferungen an die Hamas beendet werden.

Es geht also nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, dass Lösungen gefunden werden. Und dafür setzt sich die EU, das Europäische Parlament und die CDU/CSU-Gruppe innerhalb des Europäischen Parlaments ein: Die EU war und ist als Akteur vor Ort und versucht, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.

In diesem Sinne hat das Europäische Parlament am Donnerstag 15. Januar 2009 mit breiter Mehrheit eine fraktionsübergreifende Resolution zur Lage im Gaza Streifen einstimmig verabschiedet:

Kernpunkte der Resolution sind:

- Die Aufforderung an beide Konfliktparteien, die militärischen Auseinandersetzungen umgehend einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren
- Die Feststellung, dass die israelische Militäroffensive in Reaktion auf den fortgesetzten Raketenbeschluss der Hamas erfolgt ist

Damit hat das Europäische Parlament deutlich gemacht, dass ein Waffenstillstand nur dann möglich ist, wenn sowohl Israel als auch die Hamas von weiteren Feindseligkeiten absehen.

Die nächsten Schritte müssen ein dauerhafter Waffenstillstand, die Öffnung der Grenzen nach Gaza auch für humanitäre Hilfslieferungen und eine dauerhafte Schließung der Tunnel zwischen Gaza und Ägypten zur Unterbindung des Waffenschmuggels, sein.

All dies muss durch das Nahost-Quartett, die arabische Liga und insbesondere Ägypten sichergestellt werden. Vor allem muss man gemeinsam mit den gemäßigten Palästinensern eine Lösung im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung finden. Das Existenzrecht Israels darf nicht angezweifelt werden. und die gemäßigten Palästinenser um Präsident Abbas müssen gestärkt werden. Nur ein wirklicher Fortschritt in Richtung Frieden und eine wesentliche Verbesserung der Lage der Menschen vor Ort werden die Legitimation der Palästinenserbehörde tatsächlich stärken. Auch darüber besteht weitgehende Übereinstimmung im Europäischen Parlament. Dies schließt im Sinne der Road-Map und des Annapolis-Prozesses zum Beispiel die Rücknahme der israelischen Settlements ein.

In diesem Sinne unterstützt das Europäische Parlament zudem ausdrücklich die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrates, die sich für einen andauernden Waffenstillstand im Gaza-Streifen, einen Rückzug der israelischen Truppen und ein Ende des Raketenbeschusses durch die Hamas ausgesprochen hat. Hier steht die Europäische Union ebenso wie die USA in der Pflicht.

Ich werde mich weiterhin gemeinsam mit der CDU/CSU Gruppe für eine schnelle
Beendigung des Blutvergießens und eine dauerhafte friedliche Lösung im Sinne
Israels und der gemäßigten Palästinenser einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Brok, MdEP