Frage an Peter Liese von Astrid O. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Liese,
das Gesetz zum Nichtraucherschutz wird in Deutschland u. insbesondere in NRW in hohem Maße ignoriert bzw. umgangen.
Sogenannte Raucherclubs sind im Grunde normale Gaststätten mit Bewirtung, Speisekarte, Werbung für Mittagstisch und Kinder u. Jugendliche gehen ein und aus. Bei vielen als Raucherclub gekennzeichneten Lokalen findet man den Zusatz: ab ...... Uhr Raucherclub. Eine andere Variante ist in "normalen" Gaststätten, dass ein Schild "Geschlossene Gesellschaft" unauffällig angebracht wird und es wird dann ganz offiziell und munter geraucht. So wird das Nichtrauchergesetz zur Farce und für kleine Cafes usw., die es korrekt umsetzen ein Wettbewerbs-nachteil. Wann wird da seitens der EU eine einheitliche Regelung geschaffen? Denn Deutschland ist ja offensichtlich im Gegensatz zu z.B. Italien nicht fähig zu einer konsequenten Umsetzung. Mit freundlichen Grüßen Astrid Oberlander
Sehr geehrte Frau Oberlander,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. März 2009, welche mich über die Internetplattform abgeordnetenwatch.de erreichte. Sie sprechen darin den Nichtraucherschutz an.
Ich teile Ihre Auffassung, dass die Umsetzung des Nichtraucherschutzes in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen ungenügend ist. Ich bedaure sehr, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes der Nichtraucherschutz überhaupt nicht konsequent verfolgt wird. Das Verfassungsgericht hat durchaus mehrere Optionen offen gelassen und auch einen konsequenten Nichtraucherschutz als verfassungskonform angesehen.
Ich glaube, dass ein Vorgehen auf europäischer Ebene allerdings extrem schwierig ist. Die Rechtsgrundlage des EU-Vertrages reicht meiner Einschätzung nach nicht aus, um strengen Nichtraucherschutz per europäische Richtlinie oder Verordnung europaweit umzusetzen, bzw. zu harmonisieren. Eine mögliche Rechtsgrundlage wäre der Arbeitnehmerschutz - dieser würde aber zum Beispiel Kinder nicht einschließen. Daher halte ich es nach wie vor für richtig, innerhalb Deutschlands für mehr Nichtraucherschutz zu werben und tue dies auch gegenüber den Vertretern des Landtags in Nordrhein-Westfalen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Peter Liese
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