Frage an Peter Huber von Stefanie Anette S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Frau Selige,

die FW kommen aus der Kommunalpolitik und werden sich auch weiterhin für die
Interessen der Kommunen stark machen. Die Landespolitik hat in jüngerer
Vergangenheit immer stärkeren Einfluss auf die Kommunalpolitik und insbesondere
die kommunalen Finanzen genommen. Die FW werden sich im Landtag dafür einsetzen,
dass die kommunalen Interessen nicht zu kurz kommen, z. B. Einhaltung des
Konnexitätsprinzips.

Die weitaus überwiegende Zahl der Mitglieder in den Ortsverbänden von UWG und
WGW stehen hinter der Landtagskandidatur der FW. Im Landkreis Mühldorf wurde
eine Kreiswahlgruppe aus Mitgliedern der beiden unabhängigen Gruppierungen
gegründet, mit einigen ihrer maßgeblichen Repräsentanten. Ihre Einschätzung,
dass die Interessen der Mitglieder und der Kandidaten auseinandergehen, kann ich
daher nicht teilen.

Auch die FW haben Leitlinien, die Sie beispielsweise unserem Wahlprospekt
entnehmen können, das alle Haushalte erhalten haben. Wir werden uns in 5 Jahren
daran messen lassen, was wir von den aufgeführten Zielen auch nach der Wahl
verfolgt haben. Wenn wir sehen, wie sorglos die "etablierten" Parteien mit ihren
Wahlaussagen bisher umgegangen sind, so können uns diese leider kein Vorbild
sein.

Jede Partei und Gruppierung tritt mit Zielen und Vorstellungen zur Wahl an. Um
diese Ziele umsetzen zu können, benötigt man die Macht, d. h. einen möglichst
hohen Stimmenanteil. Die Legitimation dazu erteilt der Wähler. Wieso Sie uns
gerade vorwerfen, aus persönlichem Machtstreben heraus anzutreten, ist mir nicht
ganz klar. Die freien und unabhängigen Kräfte haben bisher im kommunalen
Bereich, und drei von uns Kandidaten sind Kreisräte, Bürgermeister,
Gemeinderäte, durchaus bewiesen, dass sie sich für die Interessen der Bürger
einsetzen. Dass wir vielleicht noch etwas basisdemokratischer gestrickt sind,
als manch andere, denen man nur sagen muss, wie sie abzustimmen haben, mag
durchaus sein, empfinde ich aber nicht als Mangel.

Natürlich geht es weder Herrn Aiwanger noch den FW darum, die internationalen
Konzerne zu zerschlagen. Für uns ist es aber unabdingbar, dass die Aufgaben der
Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllbeseitigung,
Tierkörperverwertung ... nicht Gegenstand einer unkontrollierbaren
Liberalisierung sein dürfen und zum Schluss von börsennotierten Großkonzernen
wahrgenommen werden. Zwangsläufig würde es hier zu Monopolbildungen,
Wettbewerbsverzerrungen und letzlich überhöhten Kosten für die Bürger kommen.

Zum Bau der Dritten Startbahn gibt es eine klare Aussage der Freien Wähler. Sie
lehnen dieses Großprojekt ab.

Der ausgeglichene Haushalt (d. h. zu den vorhandenen Schulden kommen wenigstens
keine neuen hinzu) in Bayern ist grundsätzlich zu befürworten. Überhaupt ist es
unverantwortlich, öffentliche Haushalte mit Schulden zu überfrachten. Man muss
allerdings die Sache in einen größeren Zusammenhang stellen. Es geht nicht an,
dass der Freistaat auf Kosten der Landkreise, Städte und Gemeinden seinen
Haushalt ausgleicht, Leistungen auf die Kommunen delegiert und ihnen die dafür
notwendigen Finanzmittel nicht zur Verfügung stellt. Bei uns im Landkreis
Mühldorf a. Inn hat das bei einem Schuldenberg von 75 Mio. € eine besonders
negative Auswirkung.
Unter diesem Aspekt sind natürlich vermeidbare Aufwendungen für unsinnige
Projekte wie den Transrapid oder die Verluste der Landesbank besonders kritisch
zu würdigen.

Wenn man der CSU glauben darf, so gibt es außer ihr nur noch Protestparteien.
Leider liefert sie aber selbst die Gründe, weshalb sich nach derzeitigem Stand
der Umfragen 53 % nicht mehr von ihr vertreten lassen wollen. Im übrigen kann
etwas bunter als schwarz nicht schaden.

Genossin ist die Anrede unter Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten. Bei
den FW gibt es diese Anrede nicht. Ich persönlich bin seit fast 30 Jahren
verheiratet, immer mit derselben Frau und habe drei erwachsene Kinder. Ich
hoffe, Ihre Frage ist damit beantwortet.

Wenn die Grünen so etwas fordern, so werden die Wählerinnen und Wähler sich
Gedanken machen müssen, was davon zu halten ist. Wir sind jedenfalls nicht für
jeden Unsinn verantwortlich, den andere von sich geben. Die FW stehen auf einem
christlichen Fundament, was allerdings Toleranz gegenüber anderen
Religionsgemeinschaften nicht ausschließt.

Wir Freien Wähler befassen uns mit Problemen, wenn sie anstehen. Damit sind wir
bisher gut gefahren. Es soll Städte in Bayern geben, die haben eine Moschee, was
dort nicht zum Untergang des Abendlands geführt hat. Vielleicht hilft Ihnen auch
ein Blick in die Bibel weiter, da gibt es Gleichnisse über den Umgang mit Leuten
die anderen Völkern, Stämmen oder Religionsgemeinschaften angehören.

Ich bin kein Freund von Subventionen. Mir wäre es lieber, wenn jeder für seine
Erzeugnisse einen Preis bekommen würde, der ihm ein Auskommen ohne Subventionen
ermöglicht. Das wäre sicher auch den Landwirten lieber. Leider ist die Welt aber
nicht so, wie wir sie gerne hätten, sondern wie sie nun mal ist.
Vielleicht können Sie sich in einen Landwirt hineinversetzen, der beispielsweise
seinen Betrieb auf Milchviehhaltung ausgerichtet hat und nun einen Preis für
seine Milch erhält, der im Bereich der Selbstkosten liegt. Hier geht es um die
Existenz bäuerlicher Familien und nicht um Ignoranz. Sie müssen nur etwas
warten, dann werden Sie erleben, dass viele kleinere Betriebe ganz von selbst
aufgehört haben. Die potentiellen Hoferben werden dann auch auf den ohnehin
übersättigten Arbeitsmarkt drängen. Der Strukturwandel wird auch in unserer
kleinstrukturierten Kulturlandschaft erfolgen. Es gilt aber, die Auswirkungen
auf die Landwirte abzufedern.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Huber