Frage an Peter Huber von Michael W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Antwort1):
Ich bin einer dieser 15 000 Menschen. Der zweigleisige Bahnausbau ist ein Trauerspiel ersten Ranges. Die bayerische Staatsregierung hat es bisher nicht geschafft, die Interessen Südostbayerns an diesem so wichtigen Thema beim Bund und der Deutschen Bahn richtig zu platzieren. Nun hat man den Bahnausbau bis nach Fertigstellung des Brenner-Basis-Tunnels verschoben. Gerade die Freien Wähler setzen sich für die Interessen der ländlichen Regionen ein. Ich und die FW werden uns im Landtag nicht mit leeren Versprechungen abspeisen lassen, sondern diesen Bahnausbau vehement einfordern.

Antwort2):
Natürlich lässt sich nicht alles was wünschenswert oder sogar notwendig ist sofort erledigen. Da die Mittel begrenzt sind, müssen Prioritäten gesetzt werden. Erstaunlich - oder vielleicht auch nicht - ist, dass bisher gerade die Landstriche, in denen die CSU bisher ihre sattesten Wahlergebnisse eingefahren hat, sich meist hinten anstellen mussten. Getreu dem Motto: "Mit denen kann man es ja machen, die wählen uns ohnehin!" Daran muss und wird sich etwas ändern, wenn die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr so eindeutig sind.

Antwort3):
Ich habe beruflich derzeit viel mit EU-Förderungen zu tun. Die EU ist bestrebt, strukturschwache Regionen zu unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Das gilt beispielsweise für den Hochwasserschutz dort wo Industrie- und Gewerbegebiete betroffen sind. Die Zuständigkeit für die Bahn liegt allerdings beim Bund, der prüfen muss, ob die aufgelegten Programme eine Förderung vorsehen. Initiativen in diese Richtung sollten durchaus aber auch von den Ländern kommen.

Antwort4):
Natürlich müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um EU-Mittel an Land zu ziehen. Bayern war auch bisher schon bestrebt, solche Fördermittel zu erhalten. Diese Anstrengungen gilt es beizubehalten und wo möglich noch zu steigern.

Antwort5):
Die Modalitäten für EU-Förderungen sind entsprechend den Verfahrensbeschreibungen für die einzelnen Förderprogramme genau geregelt. Ob eine nachträgliche Aufnahme in ein Förderprogramm möglich ist oder Vorleistungen zulässig sind, hängt ist genau zu prüfen, um Nachteile zu vermeiden.

Antwort6):
Überall in der Bundesrepublik werden Maßnahmen auf diesem Sektor durchgeführt, was jeder bestätigen kann, der sich in anderen Bundesländern umsieht. Bayern wird hier stiefmütterlich behandelt. Wir Freien Wähler müssen nicht auf die Regierungskoalition in Berlin, die Kanzlerin, den Bundesverkehrsminister oder die nächste Bundestagswahl Rücksicht nehmen, sondern können die Dinge so vertreten, wie wir und viele bayerische Bürger sie für richtig empfinden. Wenn in Berlin erst erkannt wird, dass Bayern vielleicht doch keine so sichere Bank für die Union mehr ist, wird man sich auch wieder stärker um uns kümmern.

Antwort7):
Eine solche Anbindung an den boomenden Wirtschaftsraum Österreich würde zu einer Aufwertung des südostoberbayerischen Raums führen. Es müsste geprüft werden, ob sich daraus ein Interreg-Maßnahme mit EU-Förderung entwickeln lässt.

Antwort8):
Die Kanzlerin behauptet ja, dass der Aufschwung nun unten angekommen ist. Nach drei Jahren Hochkonjunktur spüren Viele davon immer noch nichts. So manche Familie mit mehreren Kindern kann sich heute schon keinen Pkw mehr leisten. Wenn man den Wirtschaftsexperten glauben darf, so stehen wir am Anfang einer Abschwungphase. Ihre Bedenken sind leider keine Horrorvision, sondern bei vielen kleineren Einkommensbeziehern heute schon bittere Realität.>

Antwort9):
Diese Region ist derzeit auf Schiene und Straße an die großen Wirtschaftsräume völlig ungenügend angebunden. Wenn es nicht bald gelingt, diese Defizite zu beseitigen, werden wir, trotz unserer Nähe zur Boom-Region München immer weiter abgehängt. Solche Nachteile lassen sich, wie am Bayerischen Wald, der Oberpfalz und Oberfranken zu sehen, oft in Jahrzehnten nicht wettmachen. Investitionen von Wirtschaftsunternehmen und Betriebsansiedlungen werden ausbleiben und junge, qualifizierte Arbeitskräfte werden diesen Raum verlassen. Was solche Tendenzen für eine Stadtentwicklung und die Aufrechterhaltung der Infrastruktur bedeuten, können wir derzeit im Osten unserer Republik studieren.

Antwort10):
Wenn wir diesen Raum nicht entwickeln, wird eine verstärkte Abwanderung eintreten. Schon heute gehen in vielen Gemeinen die Einwohnerzahlen zurück. Zurückbleiben werden ältere und gering qualifizierte Bevölkerungsteile. Der Anreiz für Unternehmen sich hier anzusiedeln wird sinken und die Spirale bewegt sich weiter nach unten. Aber so weit muss es nicht kommen, wenn sich die Region einig ist, die Entscheidungsträger nicht mehr zu allem ja und Amen sagen, sondern sich zusammenschließen und gemeinsam für die Durchsetzung ihrer Interessen kämpfen. Dabei darf es nicht mehr um Mühldorf oder Altötting oder Rottal-Inn und Einzelinteressen gehen sondern um die Belange des gesamten südostbayerischen Raums.