Frage an Peter Hofelich von Siegfried B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hofelich,
ich hatte die folgende Frage schon Herrn Hahn gestellt, aber keine Antwort bekommen. Mir geht es darum, wie die neue Regierung eigentlich zum Thema Steuerhinterzieher-CD steht. Die Vorgängerregierung hat den Ankauf der CD angeblich aus rechtlichen Gründen abgelehnt, obschon dies in anderen Ländern nicht so gesehen wird. Das hat mich als ehrlicher Steuerzahler sehr verärgert. Ich hatte nun gehofft, dass unter grün/rot dieses Thema wieder aufgegriffen wird. Leider sehe ich da auch keine Bewegung.
Frage: Werden Sie das Thema wieder aufgreifen? Wenn nein aus welchen Gründen?
Für Ihre Antwort herzlichen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Bäumel
Sehr geehrter Herr Bäumel,
die neue Landesregierung steht diesem Thema positiv gegenüber. Wie Sie
sicher wissen, hat die SPD die damalige CDU/FDP-Landesregierung massiv für
deren Weigerung kritisiert, die Steuersünder-CD nicht zu kaufen. Sollte die
jetzige Landesregierung in eine solche Situation kommen, wird die SPD für
den Kauf der Steuersünder-CD plädieren.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hofelich MdL
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