Frage an Peter Hofelich von Matthias M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hofelich,
können Sie mir bitte hier auf Abgeordnetenwatch erklären warum man die US-Unternehmen (Vermögensverwalter, Ratingagenturen und Investmentbanken) die das kriminelle Schneeballsystem kreierten welches zur Banken- und Finanzkrise geführt hat nicht strafrechtlich verfolgt? In den USA wurden bereits Vergleiche mit Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe abgeschlossen um strafrechtliche Verfolgung durch die US-Justiz abzuwenden. Warum genau soll Deutschland und Europa nicht auch das Gleiche machen können? Vielleicht gibt es hierzu ja schon ein Gutachten und wenn es keines geben sollte würde ich gerne wissen wollen warum nicht? Warum nehmen Sie als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium nicht über den Bundesrat Einfluss und stoßen hier die Eintreibung von Schadensersatz an, denn die Banken- und Finanzkrise ist der größte Betrug!
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Maunz
Sehr geehrter Herr Maunz,
vielen Dank für ihre Anfrage zum Thema Banken- und Finanzkrise, welche ich Ihnen gerne beantworte. Die Antwort der Politik auf die Banken- und Finanzkrise sollte keine Bestrafung der Banken sein, sondern Mechanismen, die es verhindern, dass es nochmals zu einer solchen Krise kommt. Zu den Mechanismen, die die Politik nach der Banken- und Finanzkrise angestossen hat, gehört z.B. die einheitliche europäische Bankenaufsicht. Diese beinhaltet, dass alle großen und systemrelevanten Banken der Eurozone seit November 2014 auf der Basis einer EU-Verordnung einheitlich von der Europäischen Zentralbank kontrolliert werden. Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism - SSM) ist ein neues System der Bankenaufsicht, das sich aus der EZB und den nationalen zuständigen Behörden der teilnehmenden Länder zusammensetzt. In erster Linie soll es einen Beitrag zur Sicherheit und Solidität der Kreditinstitute sowie zur Stabilität des europäischen Finanzsystems leisten und eine einheitliche Aufsicht gewährleisten. Der Aufsichtsmechanismus schafft einheitliche Standards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten und stärkt damit die Bankenkontrolle. Ich hoffe ich, konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüssen,
Peter Hofelich
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