Frage an Peter Hofelich von Christoph Z. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hoeflich!
Vorläufig möchte ich davon ausgehen, dass auch der Bundesrat über Freihandelsabkommen wie z.B. TTIP, CETA und TISA abstimmt. Würden Sie für eine Zustimmung zu einem dieser Freihandelsabkommen plädieren, wenn e i n e der folgenden Aussagen auf das zur Abstimmung stehende Abkommen zutreffen würde:
1.) Das Abkommen gefährdet soziale (insbesondere arbeitsrechtliche), ökologische oder gesundheitliche Standards in Deutschland. Solche Standards wären z.B. auch gefährdet, wenn das Partnerland Waren oder Dienstleisungen mit niedrigeren Standards im eigenen Land vertreiben dürfte mit der Auflage einer entsprechenden Kennzeichnung.
2.) Das Abkommen sieht eine Investitionsschutz-Gerichtsbarkeit vor, bei der nicht nur die Entschädigung bei einer Enteignung bestehenden Vermögens, sondern z.B, auch entgehende Gewinne oder andere Nachteile durch gesetzliche Regelungen eingeklagt werden können.
3.) Das Abkommen gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge.
4.) Das Abkommen verpflichtet öffentliche Institutionen auch zu Ausschreibungen in den Partnerländern des Abkommens.
5.) Das Abkommen sieht einen "Regulatorischen Kooperationsrat" mit Vertretern der Industrie vor, welche vor dem Erlass eines Gesetzes, einer Verordnung o.ä. nach einer Stellungnahme gefragt werden muss.
Ich bitte um Ihre eindeutige Aussage!
Ich danke Ihnen mit freundlichen Grüßen
C. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für ihre Anfrage vom 16.2.2016 zum Thema Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) sind ein Thema, das derzeit vielfach kontrovers diskutiert wird.
Gerne möchte ich Sie darauf hinweisen, dass am 02.03.2016 um 17:30 Uhr in Wäschenbeuren eine Veranstaltung mit mir im Café Mann stattfindet, bei der Gelegenheit zum Austausch besteht und zu der ich Sie herzlich einlade.
Wie Sie wissen, ist das Thema der Freihandelsabkommen sehr komplex und es geht um weit mehr als nur ihre fünf Fragen, weshalb ich es mir erlaube, Ihnen nachfolgend meine eigene Antwort zu formulieren.
Staatliche und kommunale Handlungsfähigkeit, Sicherung der Daseinsvorsorge, öffentliche Gerichtsbarkeit und die Beibehaltung hoher Standards, insbesondere im Bereich der Sicherheit und Arbeit, sind für mich unabdingbar. Aber auch der Schutz der kulturellen Vielfalt und der Schutz der personenbezogenen Daten europäischer Bürger und Dienstleistungen sind für mich sehr wichtig.
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat Mitte letzten Jahres den sogenannten TTIP-Beirat auf den Weg gebracht. Damit sollen die TTIP-Verhandlungen umfassend, bürgernah und transparent begleitet werden. Eine lobenswerte Sache. Der 33-köpfige TTIP-Beirat wird wichtige Partner wie Verbände, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft, Kirchen und die Zivilgesellschaft in die Debatte über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA einbeziehen. Ich bin da persönlich engagiert.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen und freue mich, wenn Sie weiterhin das Gespräch suchen.
Mit freundlichen Grüssen,
Peter Hofelich
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