Peter Hintze

(...) Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkasse wurde die Krankenkassenpflichtigkeit von Leistungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge zum 1.1.2004 neu geregelt. Danach müssen versicherungspflichtige Rentnerinnen und Rentner neben den Beiträgen aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung auch für Versorgungsbezüge Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung leisten. Versorgungsbezüge sind mit der Rente vergleichbare Leistungen und dann beitragspflichtig, wenn die Empfängerin oder der Empfänger sie zum Beispiel zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erhält. (...)

(...) ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass die Hygiene-Standards in den Krankenhäusern dringend verbessert werden müssen. Wie sich eine Reduzierung der Infektionen um 30 % auf die Krankenkassenbeiträge konkret auswirkt, vermag ich allerdings nicht abzuschätzen, zumal die aufgrund mangelnder Krankenhaushygiene entstehenden Gesundheitskosten vom konkreten Krankheitsbild und -verlauf abhängen. (...)

(...) auch bei der Rente mit 67 wird künftig - wie bislang - bereits mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen, wer mindestens 45 Pflichtbeitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung vorweisen kann. Zu den Pflichtbeiträgen zählen Zeiten mit abhängiger Beschäftigung, selbständiger Tätigkeit, Pflege von Angehörigen und Zeiten der Kindererziehung. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Mail. Die von Ihnen angesprochenen Dotationen beruhen auf staatlichen Verbindlichkeiten gegenüber den Kirchen, die ihren historischen Grund insbesondere in der staatlichen Enteignung von Kirchenvermögen zu Beginn des 19. Jahrhunderts haben. (...)