Frage an Peter Hintze von Gerhard H. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Herr Hintze,
Ich bekomme am 1.11.10 Versorgungsbezüge aus meiner Lebensversicherung ausbezahlt. Und jetzt bin ich baff! Man sehe und staune, nun bekomme ich eine Aufforderung, 10 Jahre lang einen entsprechenden Beitrag für Krankenkasse und Pflegeversicherung einzahlen.
"Linke Tasche rein-rechte Tasche raus" ?????
Ich möchte Sie bitten, mir mitzuteilen, ob das Rechtens ist. Oder ist das wieder ein Trick der Versicherungsgesellschaft?
Mit freundlichem Gruß
Gerhard Holstein
Wuppertal
Sehr geehrter Herr Holstein,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Für Ihre Enttäuschung habe ich Verständnis. Allerdings dürfte in Ihrem Fall korrekt verfahren worden sein.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkasse wurde die Krankenkassenpflichtigkeit von Leistungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge zum 1.1.2004 neu geregelt. Danach müssen versicherungspflichtige Rentnerinnen und Rentner neben den Beiträgen aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung auch für Versorgungsbezüge Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung leisten. Versorgungsbezüge sind mit der Rente vergleichbare Leistungen und dann beitragspflichtig, wenn die Empfängerin oder der Empfänger sie zum Beispiel zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erhält. Als beitragspflichtige Versorgungsbezüge gelten neben monatlichen Betriebsrenten auch nicht wiederkehrende Leistungen (Kapitalleistungen), wie solche aus einer Kapitallebensversicherung.
Vorbehaltlich einer genaueren Prüfung, die ich nicht vornehmen kann, dürfte in Ihrem konkreten Fall daher rechtens verfahren worden sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
Weitere Fragen an Peter Hintze
(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf einen Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. (...)
(...) der Hintergrund ist, dass die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vereinbart haben, das Fracking gesetzlich neu zu regeln und sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung derzeit noch in der Abstimmung befindet. Völlig zurecht weisen Sie darauf hin, dass auch beim Fracking mögliche Risiken so weit wie möglich ausgeschlossen werden müssen. (...)
(...) Diese Ziele finden grundsätzlich meine Unterstützung. Ich bin überzeugt, dass wir auf der Grundlage der Novelle unsere energie- und klimapolitischen Ziele erreichen werden und auch künftig dazu beitragen, dass auch in der Bergischen Region die Investition in erneuerbare Energieerzeugung attraktiv bleibt. (...)
(...) CETA ist nach Auffassung Deutschlands und aller anderen EU-Mitgliedstaaten ein sogenanntes gemischtes Abkommen, d.h. (...) Daher bedarf es einer Ratifikation von CETA durch die EU (Europäisches Parlament und Rat) sowie durch die 28 Mitgliedstaaten. (...)