Frage an Peter Hintze von K.U. M. bezüglich Finanzen
ehr geehrter Herr Hintze,
wie ich Ihrer Antwort auf Abgeordnetenwatch vom 3.2.2009 entnehme, sind Sie der Ansicht, dass die Regelung der Gehaltsstruktur von Bankvorständen ausschließlich den Eigentümern obliege.
Sehen Sie das genauso apodiktisch in Bezug auf die Obliegenheit der Eigentümer, ihre Institute mit dem notwendigen Kapital auszustatten, sofern sie eine Insolvenz verhindern wollen? Halten Sie es für richtig, dass Eigentümer, die eigentlich kein Eigentum mehr haben, weil ihre Bank pleite ist, dennoch Vorstandsgehälter ungehindert vom Staat festlegen können, obwohl diese Gehälter ja nur deshalb noch gezahlt werden können, weil der Staat die nach den gerade von der CDU beschworenen Regeln der Marktwirtschaft fällige Pleite verhindert? Halten Sie es auch für richtig und ethisch vertretbar, dass die Eigentümer den Steuerzahlern, die per Bürgschaft das Risiko der Bank ungefragt aufgebürdet bekommen, öffentlich keinerlei Rechenschaft über die "Regelung der Gehaltsstruktur" geben müssen?
Halten Sie es in diesem Zusammenhang für richtig, dass der Staat als Kreditgeber/Bürge deutlich weniger Mitsprache verlangt als jede Bank, die ein solches Risiko eingeht? Können Sie sich überhaupt eine Bank vorstellen, die riesige, ungesicherte Kredite/Bürgschaften zur Verfügung stellt und dann tatenlos zusieht, wie die Eigentümer die "Gehaltsstruktur" ihrer Vorstände völlig intransparent "regeln"?
Mit freundlichem Gruß
K.U.Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
wie Sie meiner Antwort, auf die Sie Bezug nehmen, entnehmen können, bestehen für diejenigen Finanzinstitute, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, Beschränkungen hinsichtlich der Vorstandsgehälter, Boni, Abfindungen und Dividendenzahlungen. Unabhängig davon wäre es denkbar, dass künftig die Hauptversammlung eines Unternehmens – und damit sämtliche Eigentümer eines Unternehmens – über die Vorstandsgehälter befinden, was die Transparenz deutlich erhöhen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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