Frage an Peter Hintze von Eva H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hintze,
bestehen Sie auf einer Ratifiezierung von CETA durch alle Mitgliedsstaaten der EU - und zwar vor jeglichem "Probelauf" ?
Sehr geehrte Frau Heep,
CETA ist nach Auffassung Deutschlands und aller anderen EU-Mitgliedstaaten ein sogenanntes gemischtes Abkommen, d.h. Vertragsparteien auf europäischer Seite sind sowohl die EU wie auch alle Mitgliedstaaten. Dies wird auch durch ein vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt. Daher bedarf es einer Ratifikation von CETA durch die EU (Europäisches Parlament und Rat) sowie durch die 28 Mitgliedstaaten. In Deutschland erfolgt dies durch den Bundestag und den Bundesrat. Durch den Ratifizierungsprozess ist eine umfassende Kontrolle des Abkommens durch die demokratisch legitimierten Institutionen gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hintze
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