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Peter Hintze
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Frage von Stefan S. •

Frage an Peter Hintze von Stefan S. bezüglich Finanzen

Konjukturprogramm / Steuersenkungen !! EILT

Guten Tag,
derzeit werden innerhalb des zweiten Maßnahmenpaketes Steuersenkungen zur Konjunkturbelebung diskutiert. Berechtigter Weise wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Auswirkung gering sein wird, weil es wahrscheinlich eher die Sparquote hebt als die Binnenumsätze zu fördern.
Viel sinnvoller, als die Einkommens-/Lohnsteuer zu senken, ist es aber die Mehrwertsteuer für einen begrenzten Zeitraum zu senken!
Wenn zum Beispiel die MwSt für den Zeitraum von 24 Monaten auf z.B. 15 % gesenkt würde, würden viele für irgend einen späteren Zeitraum vorgesehene oder auch nur angedachte Investitionen in dem vorgegebenen, für die Aufrechterhaltung der Binnenwirtschaft wichtigen Zeitraum durchgeführt.
Diese Steuersenkung halte ich für das einzige, wirklich wirksame Werkzeug, die Verbraucher zu Investitioen anzuregen! Wichtig ist aber dabei unbedingt die zeitliche Begrenzung.

Sehen Sie das nicht auch so? Lässt sich das noch einbringen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schramm,

die Koalitionsparteien werden sich heute über die Maßnahmen des zweiten Konjunkturpakets verständigen. Über die zu treffenden rechtlichen Regelungen wird dann der Deutsche Bundestag abschließend entscheiden.

Im Rahmen der koalitionsinternen Verhandlungen wurden und werden auch steuerliche Maßnahmen zur Konjunkturbelebung diskutiert. Aus Sicht der Union ist im Bereich der Abgaben und Steuern eine Senkung der Einkommensteuer am besten geeignet, Anreize zur Stärkung der Konjunktur zu setzen. Die CDU schlägt eine Anhebung des Grundfreibetrages auf 8004 Euro und eine zusätzliche Änderung des Tarifverlaufs vor, der zu einer Verringerung der sogenannten "kalten Progression" führt. Davon profitieren nicht nur Arbeitnehmer, Beamte und Rentner, sondern auch die Personengesellschaften, d.h. der Mittelstand. Die Union versteht dies als einen ersten Schritt auf dem Weg zu der von ihr für die nächste Legislaturperiode angestrebten grundlegenden Steuerreform. Gegenüber der von Ihnen vorgeschlagenen befristeten Senkung der Mehrwertsteuer wäre hiermit eine dauerhafte Entlastung der Bürger verbunden. Darüber hinaus sprechen die Erfahrungen dafür, dass von einer spürbaren Senkung der direkten Steuern eine größere Anreizwirkung ausgeht, da eine Senkung der Mehrwertsteuer um einige Prozentpunkte die Preise in absoluten Zahlen nur in geringem, z. T. kaum spürbarem Maße sinken lässt. Der geringen Anreizwirkung stünde jedoch eine beträchtliche Belastung der öffentlichen Haushalte gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze