Frage an Peter Hintze von Peter H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hintze,
angesichts der drohenden Rezession hat das Kabinett nun das Maßnahmenpaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" beschlossen. Allerdings fragt sich der staunende Normalbürger, inwieweit dies für ihn eine Entlastung - und damit Möglichkeit zu mehr Konsum - sein soll.
Wenn ich Handwerkerrechnungen zukünftig besser absetzen kann, so habe ich dadurch immer noch nicht genug Geld im Portemonnaie, um mir überhaupt einen Handwerker leisten zu können. Gleiches gilt für ein neues Auto: eine Ersparnis von z.B. stolzen 180,- Euro KFZ-Steuer für zwei Jahre - gerechnet für einen Kleinwagen - gibt mir noch lange nicht den finanziellen Spielraum, dieses Auto überhaupt erwerben zu können. Zudem darf ich wie alle meine Mitbürger ab Januar für den Einheitsbeitrag zum Gesundheitsfonds kräftig tiefer in die Tasche greifen. Von echten Entlastungen, die auch wirklich bei den Bürgern ankommen, will man natürlich nichts wissen - ich denke hier z.B. an einen Wegfall des Solidarzuschlags oder die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. So bleibt - nicht zuletzt auch angesichts der Milliardenaufwendungen für Pleitebanken - das deutliche Gefühl, daß es sich bei den jetzigen Maßnahmen um reine Augenwischerei handelt, während weiter von unten nach oben umverteilt wird. Was will die Regierung bitte schön unternehmen, um die soziale Schieflage in diesem Lande, die in eine zunehmende Radikalisierung der politischen Meinungen zu münden droht, abzubauen und den privaten Haushalten endlich wieder einmal mehr Geld zu lassen?
mit freundlichen Grüßen
Peter Hoppe
Wuppertal
Sehr geehrter Herr Hoppe,
die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen haben das Ziel, im Rahmen des haushaltsmäßig Verantwortbaren Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu sichern.
Zu diesem Zweck sollen die Kreditversorgung insbesondere der mittelständischen Unternehmen verbessert, zusätzliche Investitionsanreize gegeben, die steuerliche Belastung gesenkt und zusätzliche, mit einer Weiterqualifizierung verbundene Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung getroffen werden. Dazu gehören etwa ein Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau, eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen, eine Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms sowie eine Ausweitung der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen und eine befristete Steuerbefreiung für neu erworbene, schadstoffarme Kfz.
Die steuerrechtlichen Änderungen haben bei denjenigen, die auf die Inanspruchnahme von Handwerksleistungen bzw. auf den Erwerb eines Kfz angewiesen sind, eine Entlastung zur Folge. Was die von Ihnen angesprochenen weitergehenden Entlastungen anbelangt, so habe ich Verständnis für Ihr Anliegen. Ich gebe ich jedoch zu Bedenken, dass Entlastungen in dieser Größenordnung mit einer erheblichen Belastung der öffentlichen Haushalte verbunden wäre, ohne dass zugleich sichergestellt wäre, dass sie zu höheren Investitionen und zu mehr Konsum führen würden. Ziel des von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpakets ist hingegen, sowohl die Bürger und Unternehmen zu entlasten als auch Wachstumsimpulse zu geben. Höhere Schulden belasten nachfolgende Generationen und führen regelmäßig zu Steuererhöhungen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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