Frage an Peter Hintze von Andreas B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hintze,
kaum hat die Bundesregierung ein 480 Milliarden schweres Rettungspaket für börsennotierte Großbanken geschnürt und damit bis Ende 2009 umfangreiche Haushaltsmittel gebunden (vgl. http://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzmaerkte114.html), die nun wohl an anderen Stellen schmerzlich fehlen dürften, da gehen die Kurse der krisenverursachenden Banken wieder munter in die Höh´! So hat die Aktie der Deutschen Bank heute um 12,09% zugelegt und die der maroden Hypo (Ir)Real Estate gar um 39,95%! Ich frage mich und Sie: Ist das nicht Ausdruck der Annahme der Aktionäre, dass die Masse der Steuerzahler und Nicht-Aktionäre nun die Turbulenzen schon ausgleichen und absichern werden? Nach der o.g. Quelle wird nun der staatliche Erwerb von Aktien angeschlagener Finanzinstitute erwogen, was immerhin mit gewissen Einflussnahme- und Kontrollrechten verbunden ist. Aber: Wenn der Kauf erst noch bevorsteht, dann werden die HRE-Aktien wohl noch weiter im Kurs steigen und damit wird eine kleine Gruppe von Krisengewinnlern und Zockern sich aus Steuermitteln ihre Schrottanteile zu spekulativen Preisen abkaufen lassen, oder?
Ich höre von der CDU, nix, gar nix in Sachen "Soziale Gerechtigkeit" im Zusammenhang mit dieser Finanzkrise! Für so viele drängende soziale Probleme war angeblich jahrelang kein Geld vorhanden und jetzt sind mal eben 80 Milliarden übrig, um die Verluste von Zockern abzufedern? Warum wird nicht erwogen, das Geld zum Schutz und zur Unterstützung der unbeteiligten Opfer, also beispielsweise der durch die Krise arbeitslos gewordenen und werdenden Menschen einzusetzen? Es gibt in Wuppertal zahlreiche Kinder, die hungrig in maroden Schulen hocken und "Dividende" nicht einmal schreiben können!
Ich wüsste gerne Ihre Haltung und was für konkrete Schritte Sie gehen werden, um diese dreiste "Einfallslosigkeit" der Regierung in eine gerechtere Richtung zu lenken!
Wie stets meinen besten Dank für Ihre Ausführungen!
Sehr geehrter Herr Beck,
die von der Bundesregierung beschlossenen und von einer großen Mehrheit im Deutschen Bundestag unterstützten Maßnahmen dienen allein der Stabilisierung der Finanzmärkte und der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs. Sie sind dringend erforderlich, um empfindliche Liquiditätsengpässe der Banken so schnell wie möglich zu überwinden und notwendige Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken sicherzustellen. Es geht darum, im Interesse der Allgemeinheit die Funktionsfähigkeit des gesamten Finanzmarktes sicherzustellen. Hätte der Staat nicht gehandelt, hätte dies gravierende Folgen für die gesamte Volkswirtschaft und für die Geldversorgung in unserem Land gehabt. Wie Sie sicherlich wissen, haben aus diesem Grund auch andere EU-Mitgliedstaaten, die USA und Japan vergleichbare Maßnahmen zur Stabilisierung und Finanzmärkte und zur Stärkung des Vertrauens ergriffen. Die gestiegenen Aktienkurse sind Ausdruck des wiedergewonnenen Vertrauens der Anleger in die Finanzmärkte.
Unabhängig davon geht es nun darum, auf internationaler Ebene Regeln zu schaffen, die u. a. für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten und für eine ausreichende Liquiditätsvorsorge der Finanzinstitute sorgen. Die Bundesregierung setzt sich hierfür u. a. im Rahmen der EU und der G8-Staaten mit Nachdruck ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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