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Peter Hintze
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Frage von Andreas B. •

Frage an Peter Hintze von Andreas B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Hintze,

ich wende mich erneut in Sachen Bahnprivatisierung an Sie. Wie dieser Tage der Presse zu entnehmen war, sieht Herr Mehdorn in der aktuellen Wirtschaftskrise kein Hindernis für den Börsengang der Deutschen Bahn AG zum 24.10.08, der zu einer Enteignung der deutschen Bevölkerung im Umfang von rund einem Viertel des mit Steuergeldern geschaffenen Bahnvermögens führen wird. Man muss kein Finanzexperte sein, um zu erkennen, dass die Beibehaltung dieses Termins zu einem katastrophal niedrigen Verkaufserlös führen dürfte, der die Entschädigung des Staatsvermögens unverhältnismäßig stark verringern wird.

Ich bitte Sie um Auskunft, was Sie tun werden -da Sie ja schon undemokratischerweise gegen den Mehrheitswillen des Souveräns der Teilprivatisierung zugestimmt haben - um diesen weiteren, diesmal ökonomischen Irrsinn zu verhindern!

Für eine konkrete Antwort meinen besten Dank im voraus!

Mit freundlichen Grüßen,

A. Beck aus Wuppertal

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Beck,

der vom Bundeskabinett im April 2008 beschlossenen Teilprivatisierung der Deutschen Bahn hat der Deutsche Bundestag im Mai zugestimmt. Da es sich somit um eine Entscheidung des Souveräns handelt, ist sie demokratisch erfolgt. Über den Zeitpunkt des Börsengangs wird im Kontext aktueller Entwicklungen zu entscheiden sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze