Frage an Peter Hintze von Wolfgang G. bezüglich Recht
Guten morgen H. Hintze,
Warum dauern Zivilprozesse so lange?
Habe jetzt einen Zivilprozess,der geht jetzt schon über 3 jahre und habe schon den 4 Richter.
Die Sache liegt jetzt beim Landgericht Wuppertal und habe einen Termin im Februar 2009.
Muss das alles so lange dauern.......was wäre wenn die Privatwirtschaft so lange bräuchte.......glaube dann könnte man Deutschland als Industriestandort vergessen.
Was kann man dagegen tun??????
Ist da nicht die Politk gefragt??????
mfg
Wolfgang Gaunitz
Sehr geehrter Herr Gaunitz,
grundsätzlich ist der Landtag bzw. die Landesregierung NRW für Land- und Amtsgerichte zuständig. Dennoch setzt sich die CDU NRW für eine bürgernahe, leistungsfähige und politisch unabhängige Justiz ein. Das ist für den Rechtsstaat und einen starken Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen unentbehrlich.
Deshalb sollen auch die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften wieder gestärkt werden. Dazu ist eine sachgerechte Ausstattung der Justiz sowohl mit moderner Technik als auch mit den erforderlichen personellen Ressourcen notwendig. Das Ziel ist eine Beschleunigung und Vereinfachung von Justizverfahren, soweit dies ohne Qualitätsverlust möglich ist. Eine generelle Verkürzung des Rechtsweges und die Abschaffung einer zweiten Tatsacheninstanz wird allerdings abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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