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Peter Hintze
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Frage von Helmut G. •

Frage an Peter Hintze von Helmut G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geeehrter Herr Staatssekretär Hintze,

vor der letzten Kammerwahl hat kein geringerer als der Hauptgeschäftsführer der IHK Köln, Herr Dr. Herbert Ferger wie folgt in seinem Kommentar ausgeführt: "Die Vollversammlung braucht die demokratische Legitimation durch eine hohe Wahlbeteiligung, damit sie ihre Funktion- die Artikulation und die Vertretung der Interessen der hiesigen Wirtschaft- glaubhaft erfüllen kann." In fast gleichem Wortlaut haben es die Geschäftsführer anderer IHK s verbreitet. - Ihnen als gelernter Theologe ist der Wortstamm "Glaube" ja wohl nicht ganz unbekannt! -Wenn nun ein Wahlergebnis von lediglich 12,95 % zustande kommt- kann man das als "hohe Wahlbeteiligung" bezeichnen???? Ergo:..........
Ist der Kammerzwang in dieser globalisierten Welt noch zeitgemäß? Paßt er überhaupt in unsere sog. "freiheitlich, demokratische Grundordnung" ? Gibt es denn keine Alternativen zu den Kammern? Was heißt überhaupt "Das Gesamtinteresse der Wirtschaft"???? Gibt es dies überhaupt?
Erwarte mit großem Interesse Ihr Beantwortung und verbleibe

mit einem freundlichem Gruß

Helmut Gebske

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Gebske,

ich halte es grundsätzlich für sinnvoll und richtig, dass die Wirtschaft ihre Interessen im Rahmen einer Selbstverwaltung vertritt. Die Industrie- und Handelskammern bieten die Gewähr für eine starke und branchenunabhängige Interessenvertretung deutscher Unternehmen, auch und gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung. Die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern hat das Bundesverfassungsgericht in 2001 mit überzeugenden Gründen bestätigt. Möglicher Reformbedarf bei den Industrie- und Handelskammern sollte in enger Abstimmung mit der Wirtschaft ermittelt und umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze