Frage an Peter Hintze von Angelika F. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Fuchs,

die CDU steht für alle Menschen offen, die sich zu den Grundwerten der Partei bekennen. Dazu gehören insbesondere das christliche Menschenbild und die daraus abgeleiteten Werte der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sowie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Die Mitgliedschaft in der CDU ist mit der klaren Erwartung verbunden, dass sich die Mitglieder zu diesen Grundwerten und Prinzipien bekennen. Dies gilt auch für die ehemaligen Mitglieder der Ost-CDU und der Bauernpartei. Sollten Mitglieder der CDU durch Wort oder Tat beweisen, dass sie gegen die Werte und Prinzipien der Partei verstoßen, so müssen sie damit rechnen, ausgeschlossen zu werden.

Demgegenüber wurde die SED wurde nach dem Zusammenbruch der DDR bewusst als eine sozialistische Partei erhalten, die aufgrund ihrer Programmatik die SED-Mitglieder und DDR-Kader von der Notwendigkeit entband, sich unmissverständlich vom Ziel einer sozialistischen Gesellschaft zu verabschieden. In welchem Maße diese Partei - nun unter dem Namen „Die Linke“ – auch weiterhin an diesen Zielen festhält, zeigt neben der Aufnahme von DKP-Mitgliedern auf die eigenen Wahllisten auch der Umstand, dass der aktuelle Verfassungsschutzbericht die Partei unter der Rubrik „linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ führt und im Hinblick auf die innerparteilichen Zusammenschlüsse „Kommunistische Plattform“ und „Marxistisches Forum“ ausdrücklich von „offen extremistischen Strukturen in der Partei“ spricht. Für bemerkenswert halte ich auch, dass im programmatischen Gründungsdokument der Partei „Die Linke“ (Programmtische Eckpunkte) der „Zusammenbruch der Sowjetunion“ als „größtes Gegengewicht“ zur Marktwirtschaft bedauert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze