Frage an Peter Hintze von Frank B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hintze,
werden Sie den geplanten Diätenerhöhungen zum 1. Januar 2009 und 1. Januar 2010 zustimmen?
In der Netzzeitung wird über Diätenerhöhungen von ca. 6% geschrieben. (Quelle: http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1006377.html)
Wie vermitteln Sie es den Bürgern, das es seit Jahren eine negative Lohnentwicklung gibt, aber der Bundestag sich weiter bereichert? Wundern Sie sich noch ernsthaft über die grassierende Politikverdrossenheit?
Ich bedanke mich für Ihre Antwort.
Frank Borgmann
Sehr geehrter Herr Borgmann,
der Deutsche Bundestag hat entschieden, die Höhe der Abgeordnetenentschädigung grundsätzlich an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen sowie von Richtern an Bundesgerichten zu orientieren. Als vergleichbar mit Abgeordneten, die Wahlkreise mit 200.000 bis 300.000 Wahlberechtigten vertreten, wurden Bürgermeister kleiner Städte und von Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern angesehen. Da die Abgeordnetenentschädigung bis zum 1.1.2008 seit dem Jahr 2003 nicht mehr angehoben worden war, blieb sie deutlich hinter den gesetzlich vorgegebenen Orientierungsgrößen zurück.
Die geltende Regelung, wonach die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an den vorgenannten Gehältern im öffentlichen Dienst orientiert wird, halte ich für ausgewogen und transparent. Mit der von Ihnen angesprochenen Erhöhung wird die Tariferhöhung für die Beschäftigten des Bundes -- wie bei den Bundesbeamten -- bei den Bundestagsabgeordneten nachvollzogen, allerdings erst zum 1.1.2009. Ich halte es für angemessen und verantwortbar, die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten als Mitglieder eines Verfassungsorgans an die Gehälter von Bundesrichtern anzulehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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