Frage an Peter Hintze von Ulla S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Staatssekretär!
Vielen dank für Ihre Antwort.
Ich darf Sie aber erstens darauf hinweisen, dass die Union im Bundestagswahlkampf 2005, auch schon gewußt hat, dass die rot-grüne Regierung der Türkei eine Zusage gemacht hat. Deshalb finde ich Ihre Antwort etwas abweichend.
Würden Sie mir zustimmen, dass die Union hier erheblich von Ihrer im Wahlkampf versprochenen Zusage abgerückt ist?
Zum anderen vermisse ich eine Antwort auf die Frage, ob Sie die Aufnahme aller Balkanstaaten und von Albanien befürworten?
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schwarzer
Sehr geehrte Frau Schwarzer,
die Union hält eine Anbindung der Türkei auf der Grundlage einer Privilegierten Partnerschaft weiterhin für die richtige Lösung. Nachdem Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet wurden, sollten diese Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden. Ich halte dies für ein Gebot der Fairness und des Vertrauensschutzes.
Zwischen der Europäischen Union und Albanien, EJR Mazedonien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina bestehen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (im Fall von Bosnien und Herzegowina noch nicht paraphiert), mit denen eine Heranführung dieser Länder an die Europäische Union bezweckt wird. Die Heranführung dieser Länder an die EU begrüße ich. Ein Beitritt aller Balkan-Staaten und Albaniens zur Europäischen Union steht auf absehbare Zeit nicht an. Über einen möglichen Beitritt wäre auf der Grundlage der politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie unter Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union sorgfältig zu entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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