Frage an Peter Hintze von Greg B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
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hier "Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden ausdrücklich ergebnisoffen geführt. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union kommt nur dann in Betracht, wenn die Türkei in der Lage ist, alle mit einer Mitgliedschaft in der EU verbundenen Verpflichtungen einzuhalten, und die EU zudem aufnahmefähig ist."
Hallo Herr Hintze,
ich bin kein Freund von der EU und über einen Beitritt der Türkei kann ich mich auch nicht begeistern. Warum wird nicht Tacheles gesprochen? Nach dem Schema: Wenn bis 2009 nicht die Mitgliedsvorraussetzungen von der Türkei erbracht werden, haben diese eben Pech gehabt. Ende und Aus.
Ich selbst bin eher Pessimist und denke, dass in den nächsten 10-15 Jahren die Türkei Vollmitglied werden wird. Warum wird in der Türkeifrage nicht Klartext gesprochen, dass es explizite erwünscht ist, dass die Türkei Mitglied nach dem Lissabon EU-VERTRAG Schema wird, wo etwas von oben durchgesetzt wird, was in ähnlicher Form als EU-Verfassungsvertrags bei Volksabstimmungen in Frankreich und Niederlande scheiterte und in der deutschen Bevölkerung sicherlich auch keine Mehrheit gehabt hätte?
Mit freundlichen Gruß
Greg Berdet
Sehr geehrter Herr Berdet,
es liegt in der Logik von Beitrittsverhandlungen, dass diese so ausgestaltet sein müssen, dass der Beitrittskandidat eine reale Chance hat, sämtliche Voraussetzungen für einen Beitritt zu erfüllen. Da ein Beitritt zur EU mindestens die Übernahme des rechtlichen Besitzstandes der EU voraussetzt, müssen dem Beitrittskandidaten mehrere Jahre Gelegenheit gegeben werden, das eigene Rechts- und Verwaltungssystem entsprechend anzupassen. Eine zeitliche Befristung von Beitrittsverhandlungen kennt das europäische Recht nicht. Auch die Beitrittsverhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten haben mehrere Jahre in Anspruch genommen. Die Europäische Kommission erstellt regelmäßig Fortschrittsberichte, in denen der Stand der Beitrittsverhandlungen sorgfältig festgehalten, d. h. Fortschritte und noch bestehende Defizite in allen relevanten Bereichen dokumentiert werden. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass ein Beitritt zur EU erst dann erfolgt, wenn alle Beitrittskriterien erfüllt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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