Frage an Peter Hintze von Ulla S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Staatssekretär!
Herr Bundespräsident Köhler will alle Balkanstaaten und Albanien in die EU aufnehmen. Die EU verhandelt mit der Türkei über eine Vollmitgliedschaft.
Viele Menschen haben 2005 bei der Bundestagswahl deshalb Union gewählt, weil sie so eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU verhindern wollten.
Meine Frage: Ist das nicht ein Wortbruch, wenn man zuerst sagt, man wolle die Türkei nicht in die EU aufnehmen?
Viele Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz.
Herr Köhler will keine Mindestlöhne, aber ständig mehr Länder in die EU aufnehmen. Widerspricht sich das Ihrer Meinung nach nicht?
Wieviele Staaten sollen Ihrer Meinug nach noch in die EU aufgenommen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schwarzer
Sehr geehrte Frau Schwarzer,
ich bin mir der großen Schwierigkeiten bewusst, die mit einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union verbunden sind. Nachdem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet haben, sollten die Verhandlungen allerdings in aller Sorgfalt fortgesetzt werden. Die Zustimmung zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen lag auf deutscher Seite in der Verantwortung der seinerzeitigen rot-grünen Bundesregierung.
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden ausdrücklich ergebnisoffen geführt. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union kommt nur dann in Betracht, wenn die Türkei in der Lage ist, alle mit einer Mitgliedschaft in der EU verbundenen Verpflichtungen einzuhalten, und die EU zudem aufnahmefähig ist. Dazu gehören die strikte Einhaltung der Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten und eine weitere Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen. Ich erwarte, dass die Türkei den eingeleiteten Reformprozess im eigenen Interesse mutig fortsetzt. Dabei verdient sie unsere Unterstützung. Sollten die Verhandlungen ergeben, dass ein Beitritt der Türkei zur EU nicht möglich ist, sollte der Türkei eine Privilegierte Partnerschaft mit der EU angeboten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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