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Peter Hintze
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Frage von Michael W. •

Frage an Peter Hintze von Michael W. bezüglich Tourismus

Die inflation beginnt zu galoppieren, die Gewerkschaften erzielen hohe Tarifzuschläge, selbst im öffentlichen Dienst wird es so kommen.
Die Rentner haben nach mehreren Nullrunden letztes Jahr gnädig 0,5% Erhöhung bekommen. Dies hat allein die höhere Mehrwertsteuer weggefressen. Schuldenabbau des Staates ist zweifellos wichtig, aber nicht auf Kosten der Rentner!
Die Rente ist sicher - aber kann sie noch überall den Lebensstandard einigermaßen sichern?
Die Regierung sollte die 20 Millionen Rentner nicht unterschätzen, wenn 2009 gewählt wird. Die Linke ist keine Alternative, aber Frust verleitet schnell zu Protest, der auch die CDU viele Stimmen kosten kann.
Wie sehen Sie die künftige Rentenentwicklung?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Walter,

ich verstehe Ihre Sorge im Hinblick auf die nur geringen Rentenerhöhungen in den vergangenen Jahren. Daher würde ich es begrüßen, wenn das Rentenrecht eine stärkere Erhöhung der Renten ermöglichen würde. Leider ist dies jedoch zur Zeit ausgeschlossen. Gerne möchte ich Ihnen kurz erläutern, weshalb dies so ist und wonach sich die Anpassung der gesetzlichen Rente bemisst.

Die Rentenanpassungen erfolgen auf der Grundlage der Veränderung der aktuellen Rentenwerte in West und Ost regelmäßig zum 1. Juli eines Jahres. Dabei wird der angepasste Monatsbetrag der Rente ermittelt, indem der neue aktuelle Wert mit den anderen Faktoren der Rentenformel multipliziert wird. Entscheidend ist, dass bei der Bestimmung des neuen Rentenwertes die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten zugrunde gelegt wird. Ferner werden die Veränderungen bei den Aufwendungen der Arbeitnehmer für die gesetzliche und private Altervorsorge berücksichtigt. Seit 2005 wird darüber hinaus durch einen sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentnern und Beitragszahlern berücksichtigt. Durch den Nachhaltigkeitsfaktor werden sowohl die Auswirkungen der verlängerten Lebenserwartung als auch die Entwicklung der Geburten und der Erwerbstätigkeit auf die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einem Teil auf die Rentnerinnen und Rentner übertragen. Demnach fallen die Rentenerhöhungen tendentiell niedriger aus, wenn die Anzahl der Beitragszahler sinkt. Demgegenüber fällt die Rentenerhöhung im Regelfall stärker aus, wenn die Anzahl der Beitragszahler steigt.

Ich halte diese Regelungen für richtig und gerecht; sie liegen grundsätzlich im Interesse sowohl der Beitragszahler als auch der Empfänger der gesetzlichen Rente. Denn bei der gesetzlichen Rente handelt es sich um ein Umlagesystem. Danach werden die Rentenzahlungen in erster Linie aus den Beiträgen der Arbeitnehmer bestritten, die aktuell in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Aus diesem Grund muss sich die Höhe der Rentenanpassungen nach dem der gesetzlichen Rentenversicherung zur Verfügung stehenden Beitragsaufkommen bemessen, das seinerseits abhängt von der Beitragsentwicklung sowie vom zahlenmäßigen Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern und deren Lebenserwartung. Steigen die Löhne oder die Anzahl der Beitragszahler im Verhältnis zur den Rentenempfängern stark, nehmen die Rentnerinnen und Rentner am steigenden Wohlstand entsprechend teil. Würden die Rentenanpassungen hingegen von der Lohnentwicklung und vom Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern sowie von der steigenden Lebenserwartung der Menschen abgekoppelt und höher ausfallen, würde das Umlagesystem funktionsunfähig oder müssten die Beitragszahler unangemessen hohe Rentenbeiträge entrichten. Auch ein noch höherer Zuschuss zur Rentenkasse aus dem Bundeshaushalt, der bereits heute ca. 80 Milliarden Euro im Jahr beträgt, wäre aus meiner Sicht unverantwortlich, da damit nachfolgenden Generationen unverhältnismäßig hohe Lasten auferlegt würden.

Wenn die Rentenanpassungen in den vergangenen Jahren leider nur relativ gering ausfielen, so ist dies der allgemeinen Lohnentwicklung und dem ungünstigen Verhältnis zwischen der Anzahl der Beitragszahler und Rentenempfänger sowie der gestiegenen Lebenserwartung geschuldet.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze