Frage an Peter Hintze von Steffen L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hintze,
mit Interesse verfolge ich die Fragen von Bundesbürgern bezüglich Rente, FRG, FZR, RÜG, "Übersiedler" etc. und Ihre Antworten.
Ich bin 65 Jahre, Dipl.-Ing., Wohnortwechsel mit Familie 1984 aus politisch-humanitären Gründen von Leipzig nach Wuppertal, wurde B u n d e s b ü r g e r und habe nach dem Eingliederungsverfahren einen Feststellungsbescheid nach FRG von der BfA erhalten. Für 16 Jahre Ingenieurtätigkeit in der DDR habe ich Anspruch nach FRG auf 537,91 € Rente, die DRV hat mir durch die unrechtmäßige Auslegung des RÜG ( bei detaillierter Begründung mind. 20.000 Zeichen erforderlich ) nur 327,63 € bewilligt und meine einkommensgleichen ehem. Kollegen in Leipzig erhalten für den gleichen Zeitraum mit oder o h n e FZR 638,95 € nach AAÜG ( tatsächl. Einkommen ), das ist eine Diskriminierung meiner Lebensarbeitsleistung durch falsche Auslegung der Gesetzgebung. Diese heimliche Aktion reduziert die Rentenansprüche von vielen Gleichbetroffenen auf das Einkommensniveau eines ungelernten Arbeitnehmers in der untersten Lohngruppe. Klage vor SG bislang erfolglos. Dagegen wurden durch zahlreiche Nachbesserungen die Renten von mehreren 100.000 Funktionären, NVA-, MfS- und Polizeiangehörigen, aber auch für 5 vor 12 installierte Sonderversorgungssysteme, erhöht.
Sie schreiben in Ihrer Antwort am 29.10.2007 an Herrn Lässig, dass eine teilweise Absenkung der Rentenanwartschaften erfolgte, finden die Rechtsänderung aber sachlich vernünftig und im Kern auch rechtlich richtig. Entscheidend im Leben ist das Bekenntnis eines Menschen zu einer Problematik. Altbundeskanzler G.Schröder sagte, wenn ein Gesetz falsch wirkt, muß es geändert werden. Es gibt immer mehr Politiker, die diese Ungerechtigkeit erkennen und dies auch öffentlich tun ( z.B. Ihr Parlamentskollege Herr Ottmar Schreiner ).
Meine explizite Frage an Sie lautet:
Finden Sie als Christdemokrat die Wirkung der Gesetze richtig oder besteht hier ein dringender Handlungsbedarf?
MfG Steffen Lerch
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