Frage an Peter Hintze von Rolf F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hintze,
anscheinend können auch Sie nur noch nach dem Motto handeln "ich war das nicht". So einfach machen sich es inzwischen all Ihre "Kollegen". Auch Sie winken einfach irgendwelche Gesetzesvorhaben durch ohne zu wissen, um was es im Einzelnen geht. So wie jetzt bei der Vorratsdatenspeicherung. Weil Ihnen auch in diesem Fall die Argumente ausgegangen sind, verstecken Sie sich hinter der EU-Richtlinie. Haben Sie überhaupt kein Unrechtsbewustsein mehr? Können auch Sie nur durch einen Richterspruch gebremst werden?
Ich beabsichtige jeden einzelnen Politiker, der am Freitag für den Gesetzesentwurf der Vorratsdatenspeicherung stimmt wegen Nichtachtung der bestehenden Gesetze, also Rechtsbeugung, öffentlich an den Pranger zu stellen und vor den EuGH zu zerren.
Es geht nicht an, dass ich fürs Abnicken bezahle und zusehe wie Sie den Datenschutz vorsätzlich missachten.
Mit unfreundlichem Gruß
Rolf Forstmann
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