Frage an Peter Hintze von Beate P.
Sehr geehrter Herr Hintze,
die Bundesregierung hatte sich beim G7-Gipfel und bei der Klimakonferenz erfolgreich für die beschleunigte Dekarbonisierung der Energiewirtschaft eingesetzt. Doch national wird das EEG seit Jahren so verändert, dass weiter für die traditionelle Energiewirtschaft - mit billigen Zertifikaten ausgestattet - unnötige CO2-Emissionen profitabel sind.
1. Wie berücksichtigt der EEG-Entwurf, dass im Jahr 2021 drei Atomkraftwerke (AKW) und 2022 weitere drei AKW abgeschaltet werden und in zwei aufeinander folgenden Jahren jeweils 3 Gigawatt (GW) Dauerleistung durch Erneuerbare Energien und Stromspeicher ersetzt werden müssen? Eine Überschlagrechnung des Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V. ergibt, insbesondere bei den niedrigen Wirkungsgraden bei Langzeitspeichern, dass dafür netto 15 GW Solarzubau und 15 GW Windzubau erforderlich sind. Da aber gleichzeitig noch weitere Fossilenergie abgeschaltet werden soll, ist ein Gesamtzubau bis zum Jahr 2021 von 20 GW Solar- und 20 GW Windenergieanlagen anzustreben.
2. Benötigen wir in NRW nicht auch viel mehr Sonnen- und Windenergie sowie Energiespeicher, um unsere energiepolitischen Ziele zu erreichen und den Strukturwandel auch in Wuppertal/der Bergischen Region durch Investitionen und Arbeitsplätze in der Erneuerbaren Energiewirtschaft zu begleiten?
3. Wie wollen Sie verhindern, dass die vorgesehenen Änderungen die Akteursvielfalt erheblich beeinträchtigen werden?
4. Wäre Verzicht auf Ausbaukorridore für erheblich größere Klimaschutzanstrengungen und Ziele als bisher für Deutschland geplant denkbar?
5. Werden EU-Vorgaben wie De Minimis-Regelung/Befreiung bzw. Festvergütung für kleinere Bürgerwindparks übernommen?
6. Wie sollen Rahmenbedingungen für sektorenübergreifende Markteinführung der Speichertechnologie aussehen?
7. Sollte sauber erzeugter Sonnen-, Wind...-Strom nicht von der EEG-Umlage freigestellt sein, soweit er – auch bei Zwischenspeicherung – im definierten Einheiten verbraucht wird?
Sehr geehrte Frau Petersen,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Da der endgültige Entwurf der Novelle noch nicht vorliegt, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Fragen nur wie folgt beantworten kann.
Die mit der Novelle geplanten Regelungen dienen dem Ziel, die Kostendynamik im Bereich der erneuerbaren Energien zu durchbrechen, die erneuerbaren Energien planbar und verlässlich ausbauen und sie auf den Markt vorzubereiten. Damit wird zweierlei gewährleistet: Zum einen der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien im Interesse des Klimaschutzes. Und zweitens ein höheres Maß an Effizienz, was im Interesse der Verbraucher, insbesondere der Bezieher niedriger Einkommen, und unserer im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen liegt. Bereits im Rahmen der letzten Novelle aus dem Jahre 2014 wurde festgelegt, dass ab 2017 die Fördersätze für Erneuerbare-Energien-Anlagen in einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren zwischen den Anlagenbetreibern ermittelt werden. Hieran anknüpfend soll nunmehr ein neuer Weg hin zu wettbewerblichen Ausschreibungen der Förderung beschritten werden. Wie die erste Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen im vergangenen Jahr gezeigt hat, ist das neue Ausschreibungsmodell erfolgreich und funktioniert.
Im Rahmen der Förderausschreibung sollen die nach dem EEG 2014 festgelegten Ausbaukorridore für erneuerbare Energien eingehalten und zugleich der künftige Ausbau durch die Ausschreibungen gesteuert werden. Die Ausschreibungen sollen den Wettbewerb zwischen Anlagenbetreibern fördern und bewirken, dass erneuerbarer Strom nur in der Höhe vergütet wird, die für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen erforderlich ist. Auch soll die Akteursvielfalt von großen Firmen bis zu kleinen Genossenschaften erhalten bleiben.
Diese Ziele finden grundsätzlich meine Unterstützung. Ich bin überzeugt, dass wir auf der Grundlage der Novelle unsere energie- und klimapolitischen Ziele erreichen werden und auch künftig dazu beitragen, dass auch in der Bergischen Region die Investition in erneuerbare Energieerzeugung attraktiv bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hintze
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