Frage an Peter Hintze von Petra K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Hintze,
ich habe eine Frage zur geplanten MWSt.-Erhöhung.
Was habe ich von einer Steuerersparnis von ca. 20 EUR bei einem Einkommen von 2000 EUR, wenn gleichzeitig die MWSt. erhöht wird?
Ich finde das - mit Verlaub - ganz schön assozial, v.a. denjenigen gegenüber, die überhaupt kein eigenes Einkommen haben.
Glauben Sie ernsthaft, dass mir dann noch Geld übrig bleibt, um unsere Wirtschaft "anzukurbeln"?
![Peter Hintze Portrait von Peter Hintze](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/peter_hintze_27.jpg?itok=lHZsc5d3)
Sehr geehrte Frau Keller,
unser Ziel ist es, daß Arbeitslose im ersten Arbeitsmarkt Arbeit finden. Dies gelingt umso leichter, je wettbewerbsfähiger die Wirtschaft in Deutschland ist. Die Senkung der Lohnzusatzkosten ist dazu ein entscheidender Schritt. Deshalb wollen wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 auf 4,5 Prozent senken und dies mit einer leichten Erhöhung ausschließlich des oberen (!) Mertwertsteuersatzes von 16 auf 18 Prozent seriös finanzieren.
Die von uns gewollte Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung bedeutet 1 Prozent Entlastung für jeden Arbeitnehmer. Bezogen auf den Bruttolohn bedeutet dies, daß der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2006 1,6 Prozent mehr Nettolohn in der Tasche hat.
Dabei wahren wir die soziale Balance. Denn der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der zum Beispiel für Lebensmittel, den öffentlichen Personennahverkehr, Zeitungen und Bücher erhoben wird, bleibt unverändert bei 7 Prozent. Eine Mehrwertsteuer für die Wohnungsmieten von Privatpersonen gab es nie und wird es mit CDU und CSU auch nicht geben. Unser Vorschlag ist deshalb sozial und gerecht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze