Frage an Peter Hintze von Jens K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hinze,
der Bundestag plant offenbar eine Einschränkung des Rederecht der Abgeordneten im Bundestag.
Aus welchen Gründen soll soll hier die Demokratie eingeschränkt werden?
Ich als Bürger gewinne immer mehr den Eindruck, dass unsere Demokratie immer weiter eingeschränkt werden soll, dieses Beispiel zeigt das es den etablierten Parteien nicht in den Kram passt dass es auch Abweichende Meinungen geben kann und diese dem deutschen Volk kundgetan werden sollen.
Ich als Bürger kann nur hoffen das dieses von allen Seiten verhindert wird, da hier ein Grundgedanke der Demokratie angegriffen wird.
Schon zu NS Zeiten hat man Gegner die eine abweichende Meinung hatten Mundtot gemacht.
Dies alles sollte uns eine Mahnung sein an unserer Demokratie festzuhalten.
Ist dies von unserer Politik so gewollt ?
Grade von Christlich oder sozialdemokratischen Parteien erwarte ich, dass jede Meinung zugelassen wird. Grade im Bundestag und Bundesrat. Nur so kann unsere Demokratie leben.
Sehr geehrter Herr Kuhlmann,
vielen Dank für Ihre Mail. Diese wichtige Frage werden wir im Deutschen Bundestag in Ruhe und unter Berücksichtigung der besonderen, im Grundgesetz verankerten Rechte der Abgeordneten beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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