Frage an Peter Hintze von Klaus F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hintze,
unbeschadet dessen, dass ich Ihr Engagement in diversen Talkshows bereits für sehr fragwürdig und bemerkenswert hielt (z. B. die Argumentation, dass nichts erwiesen und bewiesen wäre..) Zumindest!! der Gratisurlaub bei dem Talanx-Aufsichtsrat ist ja nachgewiesen und unwidersprochen und damit eine Vorteilsnahme. Aber sei es drum.
Meine Frage: Ist das wirklich Ihr Ernst und Ihre feste Absicht, an diesem peinlichen Zapfenstreich teilzunehmen?
Ich mag es - ehrlich gesagt - nicht glauben.
Gruß
Klaus Ficht
Sehr geehrter Herr Ficht,
eine Vorteilsnahme setzt eine sogenannte Unrechtsvereinbarung dahingend voraus, dass sich beide Seiten darüber einig sind, dass der Vorteil in Bezug auf das Amt, d.h. in Erwartung einer Amtshandlung gewährt bzw. angenommen wurde. Hierfür fehlt es in dem von Ihnen erwähnten Fall an einem in einem rechtsstaatlichen Verfahren erbrachten Nachweis.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
Weitere Fragen an Peter Hintze
(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf einen Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. (...)
(...) der Hintergrund ist, dass die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vereinbart haben, das Fracking gesetzlich neu zu regeln und sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung derzeit noch in der Abstimmung befindet. Völlig zurecht weisen Sie darauf hin, dass auch beim Fracking mögliche Risiken so weit wie möglich ausgeschlossen werden müssen. (...)
(...) Diese Ziele finden grundsätzlich meine Unterstützung. Ich bin überzeugt, dass wir auf der Grundlage der Novelle unsere energie- und klimapolitischen Ziele erreichen werden und auch künftig dazu beitragen, dass auch in der Bergischen Region die Investition in erneuerbare Energieerzeugung attraktiv bleibt. (...)
(...) CETA ist nach Auffassung Deutschlands und aller anderen EU-Mitgliedstaaten ein sogenanntes gemischtes Abkommen, d.h. (...) Daher bedarf es einer Ratifikation von CETA durch die EU (Europäisches Parlament und Rat) sowie durch die 28 Mitgliedstaaten. (...)