Frage an Peter Hintze von Erich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Hintze,
Sie sind ja nie um eine Antwort verlegen, vielleicht können Sie mir helfen, einiges besser zu verstehen.
Herr Wulf soll seinen Ehrensold erhalten, da er aus politischen Gründen aus dem Amt geschieden ist.
Hängen die augenblicklichen Hausdurchsuchungen mit seiner politischen Rücktritt zusammen?
Werden jetzt in Deutschland Menschen wegen ihrer politischen Einstellung verfolgt?
Könnte er jetzt politisches Asyl in Russland und anderen Ländern beantragen?
Als Bürger hat man den Eindruck, dass Politiker uns auf den Arm nehmen bzw. wir als Bürger ihnen intellektuell nicht mehr folgen können!
Ist dies nicht ein Zeichen dafür, dass mehr für die Schulausbildung der Bürger ausgegeben werden muss?
Deutschland ist eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt!
Wäre es nicht sinnvoll, dass Mittelständler die Aufgaben der Politik übernehmen, wie einst Bismarck und Prof. Erhardt?
Warum haben die Politiker Deutschland so hoch verschuldet?
Inzwischen muss die BRD über 450 Milliarden an Zins und Steuern zahlen.
Können Sie mir bitte den Sinn der extrem hohen Verschuldung erklären?
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
die Hausdurchsuchung in den Privaträumen von Christian Wulff erfolgte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Hannover, nicht aufgrund seines Rücktritts vom Amt des Bundespräsidenten. Christian Wulff ist zurückgetreten, weil er das Vertrauen und seine Wirkungsmöglichkeiten aufgrund der anhaltenden Diskussion um seine Person als nachhaltig beeinträchtigt sah. Eine staatliche Verfolgung aus politischen Gründen ist auch im Fall von Christian Wulff somit ausgeschlossen. In einer Demokratie werden politische Entscheidungen von gewählten Vertreterinnen und Vertretern des Volks getroffen. Auch hielte ich es für falsch, wenn von vornherein nur Vertreter einer bestimmten Bevölkerungsgruppe für ein politisches Mandat aufgestellt würden. Richtig ist, dass wir gemeinsam große Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung unternehmen müssen, um die Belastungen für nachkommende Generationen zu verringern. Ich bin sicher, dass diese Aufgabe grundsätzlich von Vertreterinnen und Vertretern aller Bevölkerungsgruppen verantwortungsvoll übernommen werden kann. Ich stimme Ihnen jedoch insofern zu, als wirtschaftlicher Sachverstand den Parlamenten grundsätzlich gut tut. Daher würde ich es ausdrücklich begrüßen, wenn mehr Menschen mit eigener unternehmerischer Erfahrung in die Parlamente gewählt würden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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