Frage von Manfred Z. • 28.02.2012
Frage an Peter Hintze von Manfred Z. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Ott,
der Presse ist folgendes zu entnehmen:
Die Einrichtung eines lediglich neunköpfigen Sondergremiums für eilige oder vertrauliche Entscheidungen zur Euro-Rettung verstößt in weiten Teilen gegen das Grundgesetz, wie die Karlsruher Richter entschieden.
Meine Frage nun an Sie:
Warum haben sie diese Verfassungswidrigkeit nicht erkannt und sich in Ihrer eigenen Partei nicht dagegen erklärt?
Danke für Ihre Antwort.
![Peter Hintze Portrait von Peter Hintze](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/peter_hintze_27.jpg?itok=lHZsc5d3)
Antwort ausstehend von Peter Hintze CDU