Frage an Peter Hintze von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hintze,
Sie sagen, das Schöne an unserem Rechtsstaat ist, daß wir eben nicht wegen Vorwürfen, Unterstellungen, Gefühlen, Meinungen, auch nicht wegen einer Mehrheit in der Bevölerung einen Politiker auffordern zu bleiben oder wegzugehen, sondern daß wir in einem Rechtsstaat eine klare Unterscheidung machen, hat sich jemand rechtlich korrekt verhalten oder nicht.
Ist es richtig, daß Herr Wulff Duisburgs OB Sauerland indirekt den Rücktritt nahe gelegt hat? Ist es richtig, daß er gesagt hat, zwar sei dessen Schuld an der Loveparade-Katastrophe nicht erwiesen, doch unabhängigt von konkreter persönlicher Schuld gibt es auch eine politische Verantwortung und daß der OB das genau abwägen müsste?
Widerspricht dieses Verhalten von Herrn Wulff nicht völlig Ihren o.g. Überzeugungen? Nimmt Herr Wulff umgekehrt nicht etwas für sich in Anspruch, was er Anderen nicht zugesteht. Hat Herr Wulff nicht sogar darauf hingewiesen, daß es Persönlichkeitsrechte, ja sogar Menschenrechte gibt, die selbst für Bundespräsidenten gelten und auch für deren Freunde und Angehörige? Hätte er nicht H. Sauerland entsprechend Ihren o.g. Überzeugungen in Schutz nehmen müssen, so lange keine strafrechtlichen Tatsachen vorhanden sind, auch gegen eine sich abzeichnende Mehrheit in der Bevölkerung? War seine Aussage glaubhafte Überzeugung oder nicht doch reiner Opportunismus in weiser Voraussicht nach der zu erwartenden Abwahl durch eine Mehrheit der Bevölkerung?
Sie verweisen vehement auf eine gerichtliche Unterlassungsentscheidung in Bezug auf die Zeitungsveröffentlichung in Bezug auf einen Audi. Ist es aber nicht auch eienem grünen niedersächsischem Landtagsabgeordneten erlaubt, Herrn Wulff als Lügner zu bezeichnen? Die Staatsanwaltschaft sieht diene Notwendigkeit trotz entsprechender Anzeigen dagegen vorzugehen.
Können Sie alleine unter diesen Aspekten Ihre Verteidigung von Herrn Wulff noch aufrechterhalten? Ist für Sie dieser Bundespräsident wirklich noch glaubwürdig?
Sehr geehrter Herr Niederberger,
da ich annehmen muss, dass es sich um rein rhetorische Fragen handelt, nur so viel: Ich habe mich für einen fairen, angemessenen und an Tatsachen orientierten Umgang mit Christian Wulff eingesetzt und stehe auch weiterhin zu dem, was ich hierzu in den vergangenen Wochen geäußert habe. Dabei bin ich mir bewusst und toleriere, dass andere Personen zu einer hiervon abweichenden Einschätzung gelangt sind. Das ist ja das Schöne an Demokratie und Meinungsfreiheit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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